Dienstag, 27.08.2024
Das Amtsgericht Bad Iburg hat entschieden, dass ein Mieter keinen Anspruch auf eine Betriebskostenabrechnung hat, wenn die Mietvertragsparteien eine Betriebskostenpauschale vereinbart haben. Die Vereinbaru...
Dienstag, 27.08.2024
Das Landgericht Landshut hat entschieden, dass wenn Mitarbeiter einer Fluggesellschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung streiken und es somit zu einer Flugannullierung kommt, so stellt dies keinen a...
Freitag, 23.08.2024
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass wenn die Fluggesellschaft die gebuchte Sitzplatzkategorie von First Class zu Business Class ändert, sie sich schadensersatzpflichtig macht. Die Höh...
Freitag, 23.08.2024
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass wenn jemand auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem evtl. zukünftigen Mitarbeiter stürzt, dies nicht unter dem Schutz der gesetzliche...
Mittwoch, 15.05.2024
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Nichtbeförderung des Reisegepäcks, wenn die Gepäckaufgabe verpasst wurde, nicht zur Kündigung des Reisevertrages aufgrund eines Reisemangels führt.
Mittwoch, 15.05.2024
Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass wenn für einen Fahrzeugführer eine geöffnete Fahrzeugtür erkennbar ist, muss ein Seitenabstand von einem Meter eingehalten werden. Wird der Seitenabst...
Mittwoch, 08.05.2024
Das Amtsgericht Münster hat entschieden, dass gemäß § 259 Abs. 1 BGB neben der Pflicht zur Vorlage der Belege zur Betriebskostenabrechnung auch die Pflicht zur Vorlage in geordneter Form umfasst. Es is...
Mittwoch, 08.05.2024
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen kann, wenn ein Mieter unmissverständlich ankündigt, dass er keine Mietzahlungen mehr leisten will. Er mu...
Montag, 08.04.2024
Das Amtsgericht Koblenz hat entschieden, dass wenn über eine Wohnung und einem Tiefgaragenstellplatz ein einheitlicher Mietvertrag besteht, so ist dann eine gesonderte Mieterhöhung unzulässig. Eine Miet...
Montag, 08.04.2024
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mieter grundsätzlich Anspruch auf eine Markise zum Sonnenschutz hat. Der Vermieter kann jedoch verlangen, dass die Markise fachgerecht montiert wird und da...
