Freitag, 12.02.2021
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährungsfrist für den Einbau einer Photovoltaikanlage 5 Jahre beträgt und nicht wie in den Vorinstanzen entschieden 2 Jahre. Der Bundesgerichtshof begr...
Freitag, 12.02.2021
Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass ein Vermieter nicht mit den Sanierungsarbeiten beginnen darf, bevor der Mieter nicht die Schlüssel zur Wohnung übergeben hat. Tut der Vermieter dies trotzdem, ...
Montag, 01.02.2021
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass kein Sachmangel vorliegt, wenn eine Digitalkamera gelegentlich bei niedrigen Temperaturen Fehlbilder macht oder pfeift, summt oder vibriert. Gelegentliche StÃ...
Montag, 01.02.2021
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine Versicherung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn beim Vertragsabschluss die Fragen zum Gesundheitszustand nicht wahrheitsgemäß beantwortet w...
Dienstag, 26.01.2021
Der Kläger wollte in seiner Einkommensteuererklärung Sonderausgaben für Kindergartenkosten geltend machen. Die Kinderbetreuungskosten sind normalerweise zu 2/3 bis zu einer Höhe von 4.000 € zu berü...
Dienstag, 26.01.2021
Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass wenn ein Parkhausbetreiber ein Verkehrszeichen (Vorfahrt gewähren) aufstellt, erhöht dies die Sorgfaltspflicht des Verkehrsteilnehmers. Sollte das Verke...
Mittwoch, 13.01.2021
Der Ausfall eines Fahrstuhls kann die Miete mindern. Die Höhe der Mietminderung ist dabei abhängig von der Geschosslage. Das Amtsgericht Berlin – Mitte sah die Nutzung des Fahrstuhls als in der Miete b...
Mittwoch, 13.01.2021
Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass wenn es am Flughafen zum Stromausfall kommt und dadurch ein Flug annulliert wird, kein Anspruch auf Entschädigung gemäß Art. 7 der Fluggastrechteverordnung ...
Montag, 07.12.2020
Aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster geht hervor, dass es gegen die Vorschriften des Jugendschutzrechts verstößt, wenn Kindern unter 10 Jahren die Möglichkeit gegeben wird beim Paintball...
Montag, 07.12.2020
Das OVG NRW hat entschieden, dass eine Schule einen Schüler nicht von der Schule entlassen darf. Der Kläger wurde von einem anderen Schüler mehrmals mit Schlägen angegriffen, bevor dieser sich mit eine...
