Montag, 08.08.2022
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine eingescannte Unterschrift für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages nicht ausreicht. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsv...
Montag, 01.08.2022
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Tanzfläche einer Diskothek regelmäßig durch Mitarbeiter auf Getränkepfützen und Scherben kontrolliert werden muss. Das bedeutet nicht, dass st...
Montag, 01.08.2022
Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass die Abrechnungsposition "Hausstrom" in einer Betriebskostenabrechnung formell uniwirksam ist. Umlagefähig sind gemäß § 2 Nr. 11 BetrKV nur die Stro...
Montag, 25.07.2022
Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter gerechtfertigt ist, wenn es aufgrund einer Dachsanierung bei Regen zu einem erheblichen Wassereinbr...
Montag, 25.07.2022
Wird ein Termin zur Entrümpelung für alte auf dem Hof abgestellte Fahrräder vereinbart und dieser dann verschoben, muss der Vermieter den neuen Termin rechtzeitig ankündigen. Unterlässt er dies, macht...
Montag, 30.05.2022
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine weiße Fahrbahnleitlinie durch gelbe Kreuze vorübergehend unwirksam gemacht werden kann. Allerdings muss zwischen den Gelbmarkierungen ein aus...
Montag, 30.05.2022
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Anspruch auf Durchführung einer Eigentümerversammlung sich nach der WEG-Reform gegen die Wohnungseigentümerschaft richtet und nicht mehr gegen...
Mittwoch, 18.05.2022
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass wenn ein Autofahrer sein Mobiltelefon auf seinen Oberschenkel ablegt, dies ein „Halten“ im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO darstellt und somit ei...
Mittwoch, 18.05.2022
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kosten der Fällung eines morschen Baumens als Gartenpflegekosten im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV umlagefähig sind.
Donnerstag, 05.05.2022
Das hat Landgericht Frankenthal entschieden, dass wenn ein Mietvertrag über Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden soll, dieser eine Begründung hierfür im Vertrag enthalten muss.
Ist die Be...
