Dienstag, 28.09.2021
Mit Schreiben vom 26.02.2021 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu der typisierten Nutzungsdauer von Computerhardware sowie Betriebs- und Anwendersoftware Stellung genommen. Demnach kann bei der...
Dienstag, 28.09.2021
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass wenn ein Vermieter die Frist zur Einreichung der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung (§ 558 b Abs. 2 Satz 2 BGB) versäumt, kann dies nicht durch ein neues ...
Mittwoch, 01.09.2021
Zum Nachweis der gezahlten Zuschläge muss eine Einzelabrechnung der geleisteten Stunden erstellt werden. Eine Übersicht, aus der hervorgeht, dass die an die Arbeitnehmer tatsächlich geleisteten Zuschlä...
Mittwoch, 01.09.2021
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass ein hoher Reisepreis für einen erhöhten Qualitätsstandard der Reiseleistung spricht. Dies kann daher die Schwelle für das Vorliegen eines Reisemangels ...
Dienstag, 03.08.2021
Das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass wenn es am Urlaubsort aufgrund einer Viruspandemie zu behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen kommt, dies eine Minderung des Reisepreises um 20 % g...
Dienstag, 03.08.2021
Wird der Arbeitnehmer aufgrund von Kurzarbeit nicht tätig, entsteht in diesem Zeitraum kein Urlaubsanspruch gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit, in dem nicht gearbeite...
Dienstag, 27.07.2021
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis verlangen können. Um Leistungen der gesetzlichen Krankenve...
Dienstag, 27.07.2021
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass wenn ein Fluggast durch einen von der Stewardess durch den Gang geschobenen Getränkewagen verletzt wird, dies eine Haftung der Fluggesellschaft nach Artik...
Donnerstag, 08.07.2021
Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück ...
Donnerstag, 08.07.2021
Das Nichttragen eines Fahrradhelms im Alltagsradverkehr begründet kein Mitverschulden für Kopfverletzungen nach einem Unfall. Eine Ausnahme kann bei Rennradfahrern und Mountainbike-Fahrern gelten. Dies g...
