Dienstag, 19.04.2022
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass der Vorrang eines Linienbusses an einer Haltestelle voraussetzt, dass das Einfahren in den an sich bevorrechtigten fließenden Verkehr rechtzeitig angezeig...
Sonntag, 10.04.2022
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass auf versteckte Mängel beim Wohnhaus-Verkauf hingewiesen werden muss, auch wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann Schadens...
Sonntag, 10.04.2022
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass wenn ein Verkehrsteilnehmer beim Linksabbiegen in schwerwiegender Weise gegen seine Rückschaupflicht gemäß § 9 Abs. 1 StVO verstößt und es allein ...
Mittwoch, 06.04.2022
Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber normalerweise ersetzen. War die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, "pflichtgemäßer"...
Mittwoch, 06.04.2022
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Arbeitgeber dürfen den Urlaub für komplett entfallene Arbeitstage ...
Montag, 14.03.2022
Das Amtsgericht Koblenz hat entschieden, dass wenn ein Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zurückgenommen wird, dies kein Schuldeingeständnis darstellt. Die Haftp...
Montag, 14.03.2022
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Schönheitsreparaturen nicht erforderlich sind, wenn kaum wahrnehmbare Schattierungen an den Wänden sind. Nicht jede geringfügige Abnutzung begründet eine Re...
Freitag, 04.03.2022
Das Amtsgericht Ibbenbüren hat entschieden, dass wenn ein Stellplatz mit der Wohnungsnummer bezeichnet wird, dies einen Anspruch des Mieters auf Nutzung des Parkplatzes begründet. In solchen Fällen wür...
Freitag, 04.03.2022
Das Amtsgericht Tecklenburg hat entschieden, dass wenn die Fenster im Kellerraum verdunkelt werden und dieser Kellerraum nicht zu Wohnzwecken bestimmt ist, besteht kein Recht auf Mietminderung. Ein Mietman...
Dienstag, 01.03.2022
Der Bundesfinanzhof hat die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz und mit dem Europarecht vereinbar eingestuft.
Die für die Besteuerung einschlägige Regelung in § 17 Abs...
