Montag, 20.07.2020
Wird der Kellerraum eines Wohnungsmieters doppelt vermietet, so besteht gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Mietminderung. Zudem kann der Mieter nach § 242 BGB vom Vermieter Auskunft darüber verla...
Montag, 20.07.2020
Das Amtsgericht Coburg hat entschieden, dass Mietern von PKW-Stellplätzen kein Ersatz von Schäden am PKW durch herabtropfendes Harz von Bäumen zusteht.
Dass beim Parken unter einem Baum mit Laub- und Fr...
Dienstag, 14.07.2020
Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt.
D...
Dienstag, 14.07.2020
Weil bereits auf der Hinterseite des Hauses ein rollstuhlgerechter Zugang zum Garten bestand, erkannten das Finanzamt und das Finanzgericht Münster die Ausgaben eines Ehepaars in Höhe von knapp 6.000 EUR...
Donnerstag, 02.07.2020
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschied, dass 12 Feuerwehrleuten aus Oldenburg, die sich in Rufbereitschaft außerhalb der Wache aufhielten, die volle Zeit als Dienstzeit anzurechnen und dem...
Donnerstag, 02.07.2020
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass wenn es in einem Hotel nach einem Hurrikan zu Sanierungsarbeiten kommt, der Reiseveranstalter vor Reisebeginn darauf hinweisen muss. Des Weiteren mus...
Mittwoch, 24.06.2020
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass wenn eine Fluggesellschaft einen Flug wegen möglicher witterungsbedingter Flugbeeinträchtigungen annulliert, so steht den Fluggästen ein Entschädigungsanspr...
Mittwoch, 24.06.2020
Erhalten Arbeitnehmer zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 Sonderleistungen, etwa in Form von Sachleistungen oder Bonuszahlungen, so ist dies bis zu einem Betrag von 1500 EUR steuer- und sozialversic...
Freitag, 19.06.2020
Weil eine Arbeitnehmerin auf ihrem Heimweg beim Tanken auf dem Weg zur Kasse stürzte und sich schwer verletzte, wollte sie den Unfall als Arbeitsunfall melden. Die gesetzliche Krankenversicherung verweige...
Freitag, 19.06.2020
Das Amtsgericht Konstanz hat entschieden, dass wenn ein Vermieter behauptet, die Originalbelege zu einer Betriebskostenabrechnung seien vernichtet, hat er dies nachzuweisen. Kann er dies nicht nachweisen, ...
