Dienstag, 26.01.2021
Der Kläger wollte in seiner Einkommensteuererklärung Sonderausgaben für Kindergartenkosten geltend machen. Die Kinderbetreuungskosten sind normalerweise zu 2/3 bis zu einer Höhe von 4.000 € zu berü...
Dienstag, 26.01.2021
Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass wenn ein Parkhausbetreiber ein Verkehrszeichen (Vorfahrt gewähren) aufstellt, erhöht dies die Sorgfaltspflicht des Verkehrsteilnehmers. Sollte das Verke...
Mittwoch, 13.01.2021
Der Ausfall eines Fahrstuhls kann die Miete mindern. Die Höhe der Mietminderung ist dabei abhängig von der Geschosslage. Das Amtsgericht Berlin – Mitte sah die Nutzung des Fahrstuhls als in der Miete b...
Mittwoch, 13.01.2021
Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass wenn es am Flughafen zum Stromausfall kommt und dadurch ein Flug annulliert wird, kein Anspruch auf Entschädigung gemäß Art. 7 der Fluggastrechteverordnung ...
Montag, 07.12.2020
Aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster geht hervor, dass es gegen die Vorschriften des Jugendschutzrechts verstößt, wenn Kindern unter 10 Jahren die Möglichkeit gegeben wird beim Paintball...
Montag, 07.12.2020
Das OVG NRW hat entschieden, dass eine Schule einen Schüler nicht von der Schule entlassen darf. Der Kläger wurde von einem anderen Schüler mehrmals mit Schlägen angegriffen, bevor dieser sich mit eine...
Montag, 23.11.2020
Eine Studentin wollte die Aufwendungen für Ihre Erstausbildung als Werbungskosten geltend machen. Der Bundesfinanzhof wollte dieser Klage stattgeben aber sah sich durch §9 Absatz 6 EStG daran gehindert. ...
Montag, 23.11.2020
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass wenn ein vorläufiger Schulausschluss ergeht auch in der Coronakrise zeitnah eine endgültige Entscheidung gefällt werden muss. Durch die Unvorhersehba...
Montag, 16.11.2020
Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass sich die Privathaftpflichtversicherung eines Mieters am Schaden eines Gebäudebrandes beteiligen müsse, wenn dieser aufgrund einer verletzten Sorgfaltspflicht ...
Montag, 16.11.2020
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass wenn Fluggäste durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten die Luftsicherheit gefährden, die Fluggesellschaft die Beförde...
