Mittwoch, 14.10.2020
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein vor den Augen des Anwalts zerrissenes Testament als widerrufen gelte, auch wenn es eine zweite Ausfertigung desselben gäbe. Die Absicht, das Testament...
Dienstag, 06.10.2020
Übersieht das Finanzamt beim Scannen der Steuererklärung eine Anlage und setzt deshalb Einkünfte zu niedrig fest, darf es den Fehler nach Bestandskraft des Bescheids nicht zu Ungunsten es des Steuerzahl...
Dienstag, 06.10.2020
Wer sieht, dass ein anderes Auto verkehrswidrig wendet, darf nicht einfach weiterfahren und auf sein Vor-recht vertrauen. Das verstößt gegen § 1 der Straßenverkehrsordnung - die Pflicht zur gegenseitig...
Freitag, 25.09.2020
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass wenn für eine Wohnung sowie für einen Kfz-Stellplatz Mietverträge geschlossen wurden, so ist grundsätzlich zu vermuten, dass die Verträge voneinander selbs...
Freitag, 25.09.2020
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen ...
Freitag, 04.09.2020
Das Landgericht Lüneburg hat entschieden, dass einem Wohnungsmieter gemäß § 543 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt werden kann, wenn dieser zu Mietbeginn Schulden verschwiegen und somit eine falsche Mieter...
Freitag, 04.09.2020
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter einer Pauschalreise nicht für Verletzungen haftet, wenn der Kunde beim Ausstieg aus der Hotelbadewanne stürzt. Ausrutschen un...
Montag, 31.08.2020
Ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld muss versteuert werden. Das hat das Finanzgericht Köln mit seinem am 15.07.2020 veröffentlichten Urteil vom 18.02.2020 entschieden.
Die Auszahlung eines Pr...
Montag, 31.08.2020
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass wenn ein Reisender eine „Suite“ gebucht hat, auch dann einen Anspruch auf ein solches Zimmer hat, wenn in der Buchungsbestätigung „Suite“ au...
Montag, 24.08.2020
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass wenn ein Fahrer auf einer geraden Strecke und bei guter Sicht von hinten auf ein beleuchtetes Fahrzeug auffährt, ohne auszuweichen oder abzubremsen, dies ...
