Montag, 06.01.2020
Entstehen dem Vermieter erhöhte Müllbeseitigungskosten, weil die Mieter fehlerhaft ihren Müll trennen, so kann er die Kosten auf die Mieter umlegen. Diese Kosten stellen Betriebskosten im § 556 Abs. 1 ...
Montag, 06.01.2020
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Buß...
Donnerstag, 19.12.2019
Das Oberlandesgericht Hamm (7 U 44/17) hat entschieden, dass wenn ein Radfahrer einen Verkehrsunfall allein verschuldet, weil er das Vorfahrtsrecht eines Pkw-Fahrers missachtet, dieser allein für den Unfa...
Donnerstag, 19.12.2019
Wer im Auto telefoniert, sollte es dabei tunlichst vermeiden, das Handy in der Hand zu halten. Auch wenn die Freisprechfunktion genutzt werde, stelle das Handy eine Ablenkung dar, da das Fahrzeug nicht mit...
Donnerstag, 19.12.2019
Eine Frau nahm jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg, um sich an einem Parkhaus mit der Geschäftsführerin ihrer Arbeitsstelle, eines Juweliergeschäfts, zu treffen. Dabei sei sie ausgerutscht u...
Donnerstag, 28.11.2019
Firmen dürfen Mitarbeiter nicht bespitzeln, um Kündigungsgründe zu finden. Ein Seniorenheim wollte eine Pflegerin loswerden. Der Chef schleuste drei Leiharbeiter ein. Einer lud die Frau trotz Alkoholver...
Donnerstag, 28.11.2019
Das Oberlandesgericht Braunschweig stellte fest, dass ein Versicherungsvertrag auch dann beendet ist, wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt.
Wird ein V...
Donnerstag, 28.11.2019
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass einem Reisenden Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit zusteht, wenn dieser seinen Reisevertrag kündigen muss, weil sein Flug wegen Insolvenz der...
Donnerstag, 21.11.2019
Das Arbeitsgericht Siegburg hat entschieden, dass wenn ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Gangeinlegen oder Handbremse sichert und das Fahrzeug wegrollt, diese...
Donnerstag, 21.11.2019
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass wenn ein Grundstückseigentümer Kameras anbringt und diese Teile des Nachbargrundstücks und öffentliche Wege abdecken, der Nachbar auf Neuausrichtung der Ka...
