Montag, 20.04.2020
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Vermieter nicht grundsätzlich verpflichtet ist, der Haltung eines zweiten Hundes zuzustimmen. Er kann die Genehmigung verweigern, wenn es zu einer stärker...
Montag, 20.04.2020
Das Amtsgericht Landshut hat entschieden, dass in einer Mietwohnung die Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können. Eine Modernisierungsmieterhöhung na...
Montag, 20.04.2020
Das Amtsgericht Koblenz hat entschieden, dass wenn ein Vermieter die Hundehaltung genehmigt, ihm kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wenn durch den Hund Kratzer auf dem Parkett verursacht worden sind...
Dienstag, 14.04.2020
Bleibt der inländische Wohnsitz eines Kindes auch bei Besuch einer ausländischen Schule bestehen und wird dem Kind somit die Möglichkeit geboten, jederzeit nach Deutschland zurückzukehren, so bliebe au...
Dienstag, 14.04.2020
Stimmt der Mieter den Mietpreiserhöhungen seines Vermieters zu und zahlt diese auch, so steht ihm später kein Rückzahlungsanspruch aufgrund falsch berechneter Wohnungsgrundfläche zu. Eine Vereinbarung ...
Dienstag, 14.04.2020
Der BFH hat entschieden, dass ein Anwalt, der ebenfalls als Datenschutzbeauftragter tätig ist, die Tätigkeiten voneinander abgrenzen muss. Es handelt sich bei der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten u...
Montag, 30.03.2020
Werden die Tonnen zur Müllentsorgung mit dem falschen Inhalt befüllt, so muss das Entsorgungsunternehmen die Tonne nicht leeren. Für eine alternative Entsorgungsart müsse dann der Mieter persönlich au...
Montag, 30.03.2020
Wenn nach dem Linksabbiegen eine mehrspurige Straße folgt, muss der Zweitfahrende dem Erstfahrenden Zeit geben, sich endgültig für eine Spur zu entscheiden und warten, bis diese Entscheidung klar ersich...
Montag, 30.03.2020
Das Finanzgericht Niedersachsen hat entschieden, dass eine Steuererklärung auch dann als fristgerecht Abgegeben anzusehen ist, wenn sie zunächst beim falschen Finanzamt abgegeben, von diesem allerdings n...
Dienstag, 24.03.2020
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass Autofahrer ihre Fahrzeuggeschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit anpassen und auf schmalen Straßen ihr Fahrzeug mindestens innerhalb der Hälfte de...
