Mittwoch, 26.02.2020
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Darlehensverträge zur Finanzierung eines Kfz nicht wirksam widerrufen werden können, wenn von der Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation an den Kunden...
Mittwoch, 26.02.2020
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Ü...
Mittwoch, 26.02.2020
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass in einem ländlich geprägten Gebiet die Haltung von Hühnern eine ortsübliche Nutzung des Grundstücks darstellt. Die Nachbarn müssen die durch die Hühnerh...
Montag, 17.02.2020
Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.
Das Verw...
Montag, 17.02.2020
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Herausgabe von TAN-Nummer an Dritte beim Online-Banking als grob fahrlässiges Handeln anzusehen ist.
Durch ein solches Verhalten wird es erst ein Schadensei...
Montag, 17.02.2020
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet, wenn die Haustür nach dem Heimweg durchschritten wurde und sich kein versichertes Risiko mehr verwirklicht.
Das Landessozialgericht Baden-Württember...
Dienstag, 11.02.2020
„Sind Sie mit Ihrem Vertrag und mit unserem Service zufrieden?“ Anrufe mit solchen Fragen sind nur zulässig, wenn Kunden vorher ausdrücklich eingewilligt haben.
Ein Kunde ließ es einem Versicherungs...
Dienstag, 11.02.2020
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass wenn ein Vermieter während des Mietverhältnisses eigenmächtig den Grundriss der Wohnung verändert, dieses einen Mietmangel darstellt. Dem Mieter würde dann...
Dienstag, 11.02.2020
Wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird, kann der Autofahrer die Erstattung des Honorars verlangen, wenn er einen Anwalt beauftragt hatte (Amtsgericht Stuttgart, Az.: 13 Owi 14/18).
Montag, 03.02.2020
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass wenn von einem Nachbargrundstück Lärm aufgrund eines Bauvorhabens des Vermieters ausgeht, die betroffenen Wohnungsmieter ein Recht auf Mietminderung haben. Da...
