Dienstag, 14.04.2020
Bleibt der inländische Wohnsitz eines Kindes auch bei Besuch einer ausländischen Schule bestehen und wird dem Kind somit die Möglichkeit geboten, jederzeit nach Deutschland zurückzukehren, so bliebe au...
Dienstag, 14.04.2020
Stimmt der Mieter den Mietpreiserhöhungen seines Vermieters zu und zahlt diese auch, so steht ihm später kein Rückzahlungsanspruch aufgrund falsch berechneter Wohnungsgrundfläche zu. Eine Vereinbarung ...
Dienstag, 14.04.2020
Der BFH hat entschieden, dass ein Anwalt, der ebenfalls als Datenschutzbeauftragter tätig ist, die Tätigkeiten voneinander abgrenzen muss. Es handelt sich bei der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten u...
Montag, 30.03.2020
Werden die Tonnen zur Müllentsorgung mit dem falschen Inhalt befüllt, so muss das Entsorgungsunternehmen die Tonne nicht leeren. Für eine alternative Entsorgungsart müsse dann der Mieter persönlich au...
Montag, 30.03.2020
Wenn nach dem Linksabbiegen eine mehrspurige Straße folgt, muss der Zweitfahrende dem Erstfahrenden Zeit geben, sich endgültig für eine Spur zu entscheiden und warten, bis diese Entscheidung klar ersich...
Montag, 30.03.2020
Das Finanzgericht Niedersachsen hat entschieden, dass eine Steuererklärung auch dann als fristgerecht Abgegeben anzusehen ist, wenn sie zunächst beim falschen Finanzamt abgegeben, von diesem allerdings n...
Dienstag, 24.03.2020
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass Autofahrer ihre Fahrzeuggeschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit anpassen und auf schmalen Straßen ihr Fahrzeug mindestens innerhalb der Hälfte de...
Dienstag, 24.03.2020
Das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem Rücksitz befindlichen Kind ist grob fahrlässig. Es stellt eine "einfachste ganz naheliegende Üb...
Dienstag, 24.03.2020
Der 7. Senat des Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhl-gerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der ande...
Montag, 16.03.2020
Die Erbschaftsteuerbefreiung auf ein geerbtes Eigenheim stünde einem nur zu, wenn das Objekt unverzüglich zur Eigennutzung gedacht sei. Diese Absicht müsse in Form eines tatsächlichen Einzugs bestätig...
