Mittwoch, 13.09.2017
Mit dem vom Bundestag im Dezember 2016 verabschiedeten Bundesteilhabegesetz wurden diverse Verbesserungen zum Schutz schwerbehinderter Menschen im Betrieb eingeführt.
Seit 1. Januar 2017 muss bei der Kün...
Mittwoch, 13.09.2017
Am 1. Juli 2017 treten Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Spielhallen-Betreiber müssen nun folgende Vorgaben beachten:
• Mindestabstand zwischen den Spielhallen: Dieser obliegt den LÃ...
Mittwoch, 13.09.2017
Kommt es zu einer Flugverspätung, weil die Fluggesellschaft witterungsbedingt ihren Flugplan ändert, steht einem davon betroffenen Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art.7 der Fluggastrecht...
Mittwoch, 13.09.2017
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung aus der Hausratversicherung entfällt, wenn mithilfe eines durch Fahrlässigkeit ermöglichten Diebstahls des Wohnungsschlü...
Dienstag, 05.09.2017
In den vergangenen Wochen kam es in einigen Landesteilen zu extremen Regenfällen und hat für überflutete Keller gesorgt oder Wohnungen unter Wasser gesetzt. Bei den Aufräumarbeiten kommen nun die Schä...
Dienstag, 05.09.2017
Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen bei der Beitragsbemessung verstößt nicht gegen die Verfassung.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von...
Dienstag, 05.09.2017
Grundsätzlich ist ein sogenanntes "Drei-Zeugen-Testament" möglich. Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass ein Testament vor einem Notar oder ein Nottestament vor dem Bürgermeister nicht...
Dienstag, 05.09.2017
Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Ab 1. Juli kann der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr des Kindes gezahlt werden. Die bisherige Höchstbezugsdau...
Montag, 28.08.2017
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßen¬verkehrsÂ...
Montag, 28.08.2017
Pfändungsschutz gilt dagegen nicht für Zulagen für Schicht-, Samstags- oder Vorfestarbeit.
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen im Sinne von § 850 a Nr. 3 ZPO und ...
