Dienstag, 02.11.2021
Bislang sahen die Banken und Sparkassen in ihren Geschäftsbedingungen vor, dass die Kunden einer Gebührenerhöhung zusprächen, wenn sie nicht rechtzeitig aktiv widersprechen würden. Der Bundesgerichtsh...
Montag, 25.10.2021
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass wenn ein Reisender aufgrund einer Virus-Pandemie seinen Reisevertrag storniert und der Reiseveranstalter in Aussicht stellt, den Reisepreis zeitnah u...
Montag, 25.10.2021
Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass einem Kunden kein Anspruch auf Schmerzensgeld zusteht, wenn er sich weigert während einer Virus-Pandemie eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und ihm aufgrund d...
Montag, 18.10.2021
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer unmittelbar nach Verlassen des Pkw zurückkehrt um zu prüfen, ob das Auto verschlossen ist und dabei stürzt, dies einen Arbe...
Montag, 18.10.2021
Der Ansatz der pauschalen Kilometersätze nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG anstelle der tatsächlichen Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG für sonstige berufliche Fahrten ...
Freitag, 08.10.2021
Ein Grundstückeigentümer kann nach einer kommunalen Abfallbewirtschaftssatzung verpflichtet sein, die Mülltonnen zur Abholung auf dem Bürgersteig bereitzustellen. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Abtra...
Freitag, 08.10.2021
Fahrtkosten der Großeltern zur Betreuung von Enkelkindern sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.
Die Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen sind regelmäßig nicht als ...
Dienstag, 28.09.2021
Mit Schreiben vom 26.02.2021 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu der typisierten Nutzungsdauer von Computerhardware sowie Betriebs- und Anwendersoftware Stellung genommen. Demnach kann bei der...
Dienstag, 28.09.2021
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass wenn ein Vermieter die Frist zur Einreichung der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung (§ 558 b Abs. 2 Satz 2 BGB) versäumt, kann dies nicht durch ein neues ...
Mittwoch, 01.09.2021
Zum Nachweis der gezahlten Zuschläge muss eine Einzelabrechnung der geleisteten Stunden erstellt werden. Eine Übersicht, aus der hervorgeht, dass die an die Arbeitnehmer tatsächlich geleisteten Zuschlä...
