Montag, 09.11.2020
Nachdem ein Autofahrer als Grund für seinen Zusammenstoß mit der Leitplanke Eisglätte angegeben hat, dies laut einem Gutachter aufgrund der Fahrassistenzsysteme jedoch nicht der Fall hätte sein können...
Montag, 09.11.2020
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass wenn ein Schaden durch das Überfahren einer nicht erkannten Fahrbahnschwelle entsteht, dies keinen Unfallschaden sondern einen Betriebsschaden darstel...
Dienstag, 03.11.2020
Die Bundesregierung setzt mit dem am 12.06.2020 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkeh...
Dienstag, 03.11.2020
Der Bundegerichtshof hat entschieden, dass es kein automatisches "Recht auf Vergessen werden" im Internet gibt, sondern der jeweilige Einzelfall maßgeblich ist.
Der Auslistungsanspruch aus Art. 17...
Mittwoch, 28.10.2020
Das Amtsgericht München urteilt, dass bei einem Beziehungsende kein Schadensersatzanspruch entsteht, wenn der Mietvertrag für die Miete in einer neuen Wohnung noch nicht unterschrieben ist. Im vorliegend...
Mittwoch, 28.10.2020
Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 09.07.2020 dazu Stellung genommen, ob die Corona-Soforthilfe pfändbar ist.
Gemäß § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung nur pfändbar, wenn sie ...
Mittwoch, 14.10.2020
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Verschmutzung des Strandes mit Algen eine Reisepreisminderung von 20 % rechtfertigt, weil dies einen Reisemangel darstellt.
Mittwoch, 14.10.2020
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein vor den Augen des Anwalts zerrissenes Testament als widerrufen gelte, auch wenn es eine zweite Ausfertigung desselben gäbe. Die Absicht, das Testament...
Dienstag, 06.10.2020
Übersieht das Finanzamt beim Scannen der Steuererklärung eine Anlage und setzt deshalb Einkünfte zu niedrig fest, darf es den Fehler nach Bestandskraft des Bescheids nicht zu Ungunsten es des Steuerzahl...
Dienstag, 06.10.2020
Wer sieht, dass ein anderes Auto verkehrswidrig wendet, darf nicht einfach weiterfahren und auf sein Vor-recht vertrauen. Das verstößt gegen § 1 der Straßenverkehrsordnung - die Pflicht zur gegenseitig...
