Montag, 01.10.2018
Nicht jeder wirtschaftliche Grund rechtfertigt Entzug der Dienstwagennutzung.
Die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Klausel, wonach eine Dienstwagenüberlassung aufgrund der "wirtschaftlichen Entwickl...
Montag, 01.10.2018
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Recht auf Geld hat, wenn sie in ihrem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kostenpflichtigkeit...
Montag, 24.09.2018
Mit der Rentenerhöhung am 1. Juli müssen mehr Rentner eine Steuererklärung für 2018 abgeben. Wer dadurch übern den Freibetrag von 9.000 Euro (Singles) oder 18.000 Euro (Ehepaare) kommt, zahlt erstmals...
Montag, 24.09.2018
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort voraussetzt, dass ein Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR entsta...
Montag, 24.09.2018
Das Landgericht München II hat entschieden, dass eine Vollkaskoversicherung für Schäden, die aufgrund des Überfahrens einer Bodenschwelle, die nicht erkennbar war, entstehen, einstehen muss. In diesem ...
Montag, 17.09.2018
Wenn Ehrenamtler weniger als 720 Euro (als Übungsleiter 2.400 Euro) Aufwandsentschädigung erhalten haben, können sie ihre Steuererklärung weiter auf Papier abgeben. Erst darüber ist die elektronische ...
Montag, 17.09.2018
Erhalten Angestellte vom Chef Warengutschein gesammelt für mehrere Monate, bemisst sich ihr Wert zum Zeitpunkt, zu dem er sie ihnen aushändigt. Übersteigt der Wert 44 Euro, fällt Lohnsteuer an.
Montag, 17.09.2018
Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung kann in einem Tarifvertrag vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im darauffolgenden Jahr abhängig gemacht we...
Mittwoch, 12.09.2018
Das Amtsgericht Bad Saulgau hat entschieden, dass einem Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren die Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners nicht verwehrt werden darf. Ihm würde ein bere...
Mittwoch, 12.09.2018
Wird bei Bauarbeiten die Markise durch den Vermieter entfernt, ist dieser verpflichtet nach der Reparatur die Markise wieder anzubringen. Dies ist auch der Fall wenn die Markise durch den Vormieter angesch...
