Mittwoch, 12.01.2022
Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat entschieden, dass wenn nicht alle geltend gemachten Schäden am einem Fahrzeug auf einen Verkehrsunfall zurückzuführen sind, dies zum Verlust des gesam...
Mittwoch, 12.01.2022
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Fahrzeug abgeschleppt werden kann, wenn dieses auf einen durch die Zeichen 237 und 295 StVO nebst Piktogramm „Fahrrad“ gekennzeichneten Radweg s...
Mittwoch, 05.01.2022
Das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass ein Vermieter seine Erlaubnis zur Untervermietung nicht davon abhängig machen kann, dass der Untermieter einen Nachweis über das Bestehen ...
Mittwoch, 05.01.2022
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass kein Anspruch auf Schallschutz gegen Fluglärm besteht, wenn ein Grundstückseigentümer den Wintergarten zu Wohn-zwecken nutzt und diese...
Montag, 13.12.2021
Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel hat entschieden, dass die Reinigungskosten des Treppenhauses auch dann auf einen Wohnungsmieter anteilig umzulegen sind, wenn von ihm nur die Kellertreppe genutzt wi...
Montag, 13.12.2021
Einem Grundstückseigentümer steht kein Anspruch gegen seinen Nachbarn zu, für ein Grillen einen Mindestabstand von 10 m zur Grundstücksgrenze einzuhalten. Für ein solch abwegiges Verlangen besteht kei...
Montag, 06.12.2021
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Kosten für die Anmietung eines Rauchmelders nicht als Betriebskosten auf die Wohnungsmieter umzulegen sind. Die Wartungskosten sind dagegen umlagefähig.
Montag, 06.12.2021
Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektron...
Donnerstag, 25.11.2021
Entsteht durch das fehlerhafte Auswechseln des Wasserzählers durch den Mitarbeiter des Wasserversorgungsunternehmens ein Wasserschaden, so haftet das Unternehmen dafür. Der Mitarbeiter ist als Erfüllung...
Donnerstag, 25.11.2021
Das Amtsgericht Rostock hat entschieden, dass das Herumkrakeelen von Kindern während der Mahlzeit keinen Reisemangel darstellt. Es sei ein hinzunehmendes kindliches sozial adäquates Verhalten.
