Montag, 09.01.2023
Das Amtsgericht Berlin-Wedding hat entschieden, dass wenn sich in einer Mietwohnung eine Klimaanlage befindet, diese grundsätzlich als Zubehör als mitvermietet anzusehen ist. Gemäß § 535 Abs. 1 Satz ...
Dienstag, 06.12.2022
Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel hat entschieden, dass wenn ein Rechtsabbieger in eine zweispurige Straße einbiegen möchte, er auswählen darf, ob er in die rechte oder linke Fahrspur einfahren wi...
Dienstag, 06.12.2022
Das Amtsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass wenn aufgrund einer Virus-Pandemie eine Hochzeitsfeier abgesagt wird, kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung besteht, wenn die Feier nachgeholt werden ...
Dienstag, 01.11.2022
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass Nachbarn Reflexionen einer Photovoltaikanlage hinnehmen müssen. Ein Grundstückseigentümer kann gegen eine störende Reflexion vorgehen, wenn dadu...
Dienstag, 01.11.2022
Das Amtsgericht Kassel hat entschieden, dass wenn es in einem Telekommunikationsvertrag eine Klausel gibt, wonach Rechnungen innerhalben von zehn Tagen zu zahlen sind, diese keinen Verzug ohne vorherige Ma...
Dienstag, 25.10.2022
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass wenn ein Parkausweis verblichen ist und das Ordnungsamt deswegen das Auto abschleppen lässt, der Bürger die Kosten dafür tragen muss.
Dienstag, 25.10.2022
Das Landgericht Kassel hat entschieden, dass wenn in einer Nebenkostenabrechnung nicht die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen angegeben werden, dies nicht zur formellen Unwirksamkeit der Abrechnung fü...
Mittwoch, 19.10.2022
Das Amtsgericht Erding hat entschieden, dass einem Fluggast nicht rechtzeitig im Sinne von Art. 5 Abs. 1 c) i) Fluggastrechteverordnung (VO) eine Flugannullierung mitgeteilt wird, wenn nur die Reisevermitt...
Mittwoch, 19.10.2022
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass wenn es in einem Mietshaus zu einem erheblichen Rattenbefall aufgrund baulicher Mängel kommt, dies eine Nutzungsuntersagung rechtfertigt. Dabei i...
Donnerstag, 13.10.2022
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass eine Mithaftung in Höhe von 25 % in Betracht kommt, wenn der Unfallgeschädigte deutlich die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn überschreitet und d...
