Montag, 10.05.2021
Für das Fahren Von E-Scootern gelten dieselben Pomillegrenzen, wie beim Führen eines PKW. Das Landgericht lehnte die Begründung ab, dass die Gefahrensituation vergleichbarer mit dem eines Fahrrads, als ...
Montag, 10.05.2021
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat entschieden, dass ein nachträglicher Mietmangel vorliegt, wenn es wegen veränderter Umweltbedingungen zu Schäden an einer Mietwohnung kommt. Dieser nachträgliche Mietma...
Dienstag, 04.05.2021
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft grundsätzlich die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen muss, wenn dem Fluggast e...
Dienstag, 04.05.2021
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Landwirt für Schäden haftet, wenn er seine Kühe von einer Weide auf die nächste treibt und dabei Beschädigungen an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug...
Montag, 26.04.2021
Der Kläger musste zwei Grundstücke innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb zwangsversteigern. Er argumentierte, dass eine Zwangsversteigerung ähnlich wie eine Enteignung nicht freiwillig geschehe und da...
Montag, 26.04.2021
Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass wenn ein nicht angeleinter Hund einen Spaziergänger angreift, dies auch strafrechtliche Folgen für den Hundehalter haben kann. In dem vorliegenden Fall ve...
Mittwoch, 21.04.2021
Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Vermieter nicht berechtigt ist, aufgrund verspäteter Mietzahlungen, die mehr als 1 ½ Jahre zurückliegen eine außerordentliche und ordentliche Kündigun...
Mittwoch, 21.04.2021
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Klausur eines Studenten nicht mit „nicht ausreichend“ bewertet werden kann, nur weil während der schriftlichen Prüfung sein Handywecker kling...
Donnerstag, 08.04.2021
Der BGH bestätigt die Gültigkeit einer Eheschließung im Libanon. Die beteiligte Frau war damals erst 16 Jahre alt, lebte aber danach 14 Jahre mit ihrem Ehemann zusammen in Deutschland. Nach den 14 Jahre...
Donnerstag, 08.04.2021
Wenn einem Mieter nach Wegfall eines Stellplatzes ein gleichwertiger Parkplatz angeboten wird berechtigt dies nicht zur Mietminderung. Das Amtsgericht Köln sah in der Entfernung von 280 Metern zum Altern...
