Dienstag, 31.01.2023
Der Halter eines an einer Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs muss vor seiner polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft als Beschuldigter gemäß § 136 Abs. 1 StPO belehrt werden. Wird die Belehrung un...
Dienstag, 31.01.2023
Bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eines Wohnungseigentümers eingetreten ist, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt - vorbehaltlich ...
Dienstag, 24.01.2023
Das Landgericht Stendal hat entschieden, dass grundsätzlich keine Verpflichtung besteht, den Heckscheibenwischer vor der Einfahrt in eine Waschstraße in eine waagerechte Position zu bringen. Es besteht g...
Dienstag, 24.01.2023
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Vermieter keine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen aussprechen kann, wenn der Wohnungsmieter seit Jahren verspätet zahlt. Der Vermieter setzt so...
Freitag, 20.01.2023
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter keinen Anspruch auf Entschädigung gegen einen Kunden hat, wenn dieser die Reise aufgrund der Corona-Pandemie storniert hat. De...
Freitag, 20.01.2023
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass das Überholen einer Fahrzeugkolonne von bis zu 10 Fahrzeugen zulässig ist. Eine unklare Verkehrslage nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO besteht nicht. Sollte ei...
Freitag, 20.01.2023
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass wenn ein Wohnungsmieter die Instandsetzung des Teppichbodens beansprucht muss er beweisen, dass der Teppich mitvermietet wurde. Dies kann durch den Mietvertrag ...
Montag, 09.01.2023
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass wenn ein Flug um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, dieser als annulliert gilt. Damit steht dem Fluggast Entschädigung zu, auch wenn er den Flug...
Montag, 09.01.2023
Das Amtsgericht Berlin-Wedding hat entschieden, dass wenn sich in einer Mietwohnung eine Klimaanlage befindet, diese grundsätzlich als Zubehör als mitvermietet anzusehen ist. Gemäß § 535 Abs. 1 Satz ...
Dienstag, 06.12.2022
Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel hat entschieden, dass wenn ein Rechtsabbieger in eine zweispurige Straße einbiegen möchte, er auswählen darf, ob er in die rechte oder linke Fahrspur einfahren wi...
