Montag, 25.07.2022
Wird ein Termin zur Entrümpelung für alte auf dem Hof abgestellte Fahrräder vereinbart und dieser dann verschoben, muss der Vermieter den neuen Termin rechtzeitig ankündigen. Unterlässt er dies, macht...
Montag, 30.05.2022
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine weiße Fahrbahnleitlinie durch gelbe Kreuze vorübergehend unwirksam gemacht werden kann. Allerdings muss zwischen den Gelbmarkierungen ein aus...
Montag, 30.05.2022
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Anspruch auf Durchführung einer Eigentümerversammlung sich nach der WEG-Reform gegen die Wohnungseigentümerschaft richtet und nicht mehr gegen...
Mittwoch, 18.05.2022
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass wenn ein Autofahrer sein Mobiltelefon auf seinen Oberschenkel ablegt, dies ein „Halten“ im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO darstellt und somit ei...
Mittwoch, 18.05.2022
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kosten der Fällung eines morschen Baumens als Gartenpflegekosten im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV umlagefähig sind.
Donnerstag, 05.05.2022
Das hat Landgericht Frankenthal entschieden, dass wenn ein Mietvertrag über Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden soll, dieser eine Begründung hierfür im Vertrag enthalten muss.
Ist die Be...
Donnerstag, 05.05.2022
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass eine auf einer Aufschüttung geplante Garage wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzulässig...
Donnerstag, 28.04.2022
Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Kosten für die vorbeugende Reinigung von Wasserrohren nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können, da sie keine laufenden Kosten...
Donnerstag, 28.04.2022
Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass grundsätzlich ein Wohnungsmieter keinen Anspruch auf Auskunft des Namens und der ladungsfähigen Anschrift des Vermieters gegenüber der Hausverwaltung hat. D...
Dienstag, 19.04.2022
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass wenn ein Fluggast aufgrund überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst, er Entschädigung für entstandene Kosten de...
