Dienstag, 10.04.2018
Das Amtsgericht Melsungen entschied, dass ein Vermieter einem Mieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigen darf, wenn der Mieter die Wohnungstür das Nachbarn so stark mit einem Hammer beschädigt...
Mittwoch, 04.04.2018
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen darf, wenn dieser eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu v...
Mittwoch, 04.04.2018
Erleidet ein Arbeitnehmer bei einer von einem Betriebsarzt vorgenommenen Grippeschutzimpfung einen Impfschaden, haftet dafür nicht der Arbeitgeber. Dieser verletzt durch eine fehlende Aufklärung über di...
Mittwoch, 04.04.2018
Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als "Ar...
Montag, 26.03.2018
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass bei einer nur geringen Fahrleistung das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein kann. Dem Geschädigten steht in diese...
Montag, 26.03.2018
Droht ein Arbeitnehmer im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ernstlich und im Zustand freier Willensbetätigung ein Suizid oder ein Amoklauf an, um damit eigene Interessen durchsetzen zu ...
Montag, 26.03.2018
Verpasst eine schwangere Arbeitnehmerin nach erfolgter Kündigung die gemäß § 17 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) geltende 2-Wochen-Frist zur Mitteilung der Schwangerschaft an ihren Arbeitgeber,...
Freitag, 16.03.2018
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass auch schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf. In diesem Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen ...
Freitag, 16.03.2018
Das Amtsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass auf einem Kreuzfahrtschiff erst ab Mitternacht üblicher Lärm durch das Schifftheater einen Reisemangel gemäß § 651 c Abs. 1 BGB darstellt. Vor Mitternac...
Freitag, 16.03.2018
Das Finanzgericht Münster hat entscheiden, dass die Berufsausbildung zur Steuerfachangestellten und die – nach berufsrechtlich notwendiger praktischer Erfahrung – erst ca. 3 Jahre nach diesem Abschlus...
