Montag, 26.06.2017
Wenn der Mieter die Miete trotz Abmahnung durch den Vermieter mehrfach zu spät zahlt, riskiert der Mieter eine Kündigung. Dies hat das Landgericht Nürnberg entschieden.
Montag, 26.06.2017
Ein Beweissicherungsverfahren, welches zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus einem Kaufvertrag gegen den Verkäufer eingeleitet wird, hemmt nicht Verjährung der Forderungen des Verkäufers au...
Montag, 26.06.2017
Das Amtsgericht Berlin-Neukölln hat entschieden (Az.: 10 C 391/16), dass der Austausch eines Plattenherdes durch einen modernen Herd mit Cerankochfeld den Wohnwert erhöht und dies vom Mieter als Modernis...
Montag, 26.06.2017
Ein Reisemangel kann auch schon vor Beginn der Reise fristwahrend gerügt werden.
Ist die auf einer Kreuzfahrt gebuchte Kabine um 1,5 qm kleiner als im Prospekt beschrieben, rechtfertigt dies bei einer 12-...
Montag, 19.06.2017
Das Amtsgericht Landstuhl hat entschieden, dass ein Autofahrer, der während der Fahrt sein Handy aufnimmt, um es zum Laden anzuschließen, nicht gegen das Benutzungsverbot gemäß § 23 Abs. 1a StVO verst...
Montag, 19.06.2017
Steuerpflichtige, die zusätzlich zu den Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde die durch die Zuwendung an den Beschenkten entstehende Steuer übernehmen sind nicht berechtigt diese Kosten als Be...
Montag, 19.06.2017
In der Zukunft soll es Unternehmen untersagt werden Extragebühren für Überweisungen, Lastschriften oder für die Nutzung anderer bekannter Zahlungskarten zu erheben. Dies entschied der Finanzausschuss m...
Montag, 19.06.2017
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 15.12.2016 über die Handhabung des Werbungskostenabzugs bei gemeinsamer Nutzung des Arbeitszimmers entschieden. Wird ein häusliches Arbeitszimmer von mehreren Personen g...
Montag, 12.06.2017
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungstück ausgezeichnet werden müssen. Es reicht nicht aus einen Teilpreis anzu...
Montag, 12.06.2017
Im Normalfall zahlt die Kaskoversicherung den Schaden am eigenen Auto. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn man sich auch an die Versicherungsbedingungen hält. In den Versicherungsbedingungen steht...
