Dienstag, 15.10.2019
Das Landgericht Nürnberg – Fürth entschied gegen den Eigentümer einer Wohnung, der eine Räumungsklage erhoben hatte. Eingereicht wurde die Klage da einem dritten der Zutritt verweigert wurde. Bei ein...
Dienstag, 15.10.2019
Weil einige Universitäten ihre Kapazitäten nicht vollständig ausnutzten, ihr Sohn allerdings trotz dieses Platzangebots keinen Studienplatz erhielt, erhob die Mutter Klage. Die Gerichts- und Anwaltskost...
Dienstag, 15.10.2019
Befriste Arbeitszeiterhöhung um 25 % gegenüber einer Vollzeitbeschäftigung bedarf besonderer berichtigter Gründe des Arbeitgebers.
Besteht keine Rechtfertigung für die Befristung einer ArbeitszeiterhÃ...
Sonntag, 06.10.2019
Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des § 7 g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewie...
Sonntag, 06.10.2019
Ein Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein...
Sonntag, 06.10.2019
Das Oberlandesgericht Hamm entschied zu Gunsten einer klagenden Kundin. Diese klagte aufgrund der verbauten Abgasmanipulationssoftware. Die Kundin hatte im Jahr 2016 einen VW-Beetle mit Diesel Motor erworb...
Sonntag, 29.09.2019
Macht ein Vermieter einem Mieter aufgrund von Eigenbedarf eine Kündigung geltend und dieser Eigenbedarf daraufhin entfällt muss er die Gründe dafür nachvollziehbar darlegen. Wenn es sich um einen vorge...
Sonntag, 29.09.2019
Das Ehepaar lebt seit dem Jahr 2015 getrennt, die Ehefrau erhält auf Grund einer Unterhaltsvereinbarung aus dem Jahr 2016 einen monatlichen Trennungsunterhalt. Nachfolgend bewarb sich der Ehemann firmenin...
Sonntag, 29.09.2019
Lehrkräfte und Erzieher könnten zwar nicht dazu verpflichtet werden, erkrankten Kindern regelmäßig Medikamente zu verabreichen. Im Falle eines Notfalls wären sie allerdings bereits auf Grund der allge...
Montag, 23.09.2019
Das Oberlandesgericht Dresden weist die Schadensersatzklage eines Käufers eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs ab. Der Käufer erwarb das Auto im Juni 2016, zu diesem Zeitpunkt war die Soft...
