Montag, 06.02.2017
Die private Nutzung von Dashcams zur Aufzeichnung von Verstößen anderer Verkehrsteilnehmer ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens entsc...
Montag, 30.01.2017
Die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bekanntgegeben.
Das Gericht hat festgestellt, dass der Rundfunkbeitrag ...
Montag, 30.01.2017
Der Steuerpflichtige S gewährte der L-Ltd., vertreten durch Herrn H, im Januar 2011 ein mit 5 % zu verzinsendes Darlehen i. H. v. 20.000 EUR. Das Darlehen sollte eine Laufzeit von maximal einem Jahr haben...
Montag, 30.01.2017
Damit für ein volljähriges und arbeitssuchendes Kind ein Anspruch auf Kindergeld besteht, muss das Kind tatsächlich als Arbeitssuchender bei der Agentur für Arbeit gemeldet sein. Diese Meldepflicht ist...
Montag, 30.01.2017
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass das Dauerwohnen auf dem Campingplatz Drage/Stove unzulässig ist. Gleichzeitig erklärte das Gericht damit die 3. Änderung des Bebauu...
Montag, 23.01.2017
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arb...
Montag, 23.01.2017
Die G-GbR betrieb einen Hotelservice und besorgte in den Jahren 2011 und 2012 in beträchtlichem Umfang Eintrittskarten für Veranstaltungen der Sächsischen Oper. Dabei wurde die G-GbR ausschließlich nac...
Montag, 23.01.2017
Das Landgericht Hildesheim hat der Klage des Käufers eines Skoda Yeti gegen die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises stattgegeben.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Hildesheim ist die Motor...
Montag, 23.01.2017
C war als Copilotin im internationalen Flugverkehr tätig. Nach der Rechtsprechung des BFH war ein Flugzeugführer schwerpunktmäßig in einem Flugzeug und damit auswärts tätig. Ein Flugzeug ist nämlich...
Montag, 16.01.2017
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegen das Unionsrecht verstößt.
Mit seinem Urteil stellt der Gerichtsho...
