Sonntag, 13.05.2018
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass Eltern die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen haben.
Das Urteil wird wie folgt begründet. Aus dem Kin...
Sonntag, 13.05.2018
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Zuwendungen des Arbeitsgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen können un...
Sonntag, 13.05.2018
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Amazon war durch die Bezirksregierung Düsseldorf der Einsatz der Arbeitskräfte an zwei Adventsonntagen nach dem Arbeitszeitgesetz erlaubt worden. Hiergeg...
Montag, 07.05.2018
Zum Zigarettenpäuschen einfach den Arbeitsplatz zu verlassen, ohne auszustempeln – das hatte sich bei einem mittelständischen Unternehmen eingebürgert. Der Arbeitgeber hatte das jahrelang hingenommen,...
Montag, 07.05.2018
Das Landesarbeitsgericht Baden Württemberg hat entschieden, dass wenn eine Arzthelferin Daten von Patienten an unbefugte Dritte weitergibt, dieses schwerwiegend gegen die arbeitsvertragliche Verschwiegenh...
Montag, 07.05.2018
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Deutsche Telekom, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, nicht verpflichtet ist, die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern.
Dienstag, 01.05.2018
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden können. Auf die Berufun...
Dienstag, 01.05.2018
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Strafgefangener grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in seine Krankenakte hat. Das durch Art. 2. Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grun...
Dienstag, 01.05.2018
Das Amtsgericht München entschied, dass die Errichtung eines Gartenhauses, im Garten einer Wohnanlage, die Zustimmung der übrigen Miteigentümer bedarf. Im vorliegenden Fall verurteilte das Amtsgericht M...
Montag, 23.04.2018
Das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied, dass wenn ein Autofahrer aufgrund Falschparkens das Straßenbahnnetz behindert, dieser die Kosten für den Schienenersatzverkehr durch Taxis übernehmen muss.
