Mittwoch, 21.04.2021
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Klausur eines Studenten nicht mit „nicht ausreichend“ bewertet werden kann, nur weil während der schriftlichen Prüfung sein Handywecker kling...
Donnerstag, 08.04.2021
Der BGH bestätigt die Gültigkeit einer Eheschließung im Libanon. Die beteiligte Frau war damals erst 16 Jahre alt, lebte aber danach 14 Jahre mit ihrem Ehemann zusammen in Deutschland. Nach den 14 Jahre...
Donnerstag, 08.04.2021
Wenn einem Mieter nach Wegfall eines Stellplatzes ein gleichwertiger Parkplatz angeboten wird berechtigt dies nicht zur Mietminderung. Das Amtsgericht Köln sah in der Entfernung von 280 Metern zum Altern...
Donnerstag, 08.04.2021
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es sich bei unbefugtem Öffnen eines Pkws mittels Funksignal um kein "Aufbrechen" handelt.
Der Wortlaut des Begriffs "Aufbrechen" ist nach Auf...
Donnerstag, 08.04.2021
Bei einem Überholen von Radfahrern oder Pferden muss ein Mindestabstand von 1,5 bis 2m eingehalten werden, um auf etwaige plötzliche Reaktionen oder Schlenker von Mensch oder Tier reagieren zu können. D...
Dienstag, 23.03.2021
Das Amtsgericht München wies durch Beschlüsse vom 17.07.2020 die Anträge eines fast vierzigjährigen Obdachlosen gegen zwei Wohlfahrtsverbände ab. Im hier vorliegenden Fall begehrte ein Obdachloser vor...
Dienstag, 23.03.2021
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter verpflichtet ist, Reisekosten die durch Verspätung entstanden sind zu übernehmen, wenn die Beförderung durch ein anderes Unt...
Montag, 08.03.2021
Das Amtsgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Mietminderung von 10 % der Bruttomiete gerechtfertigt ist, wenn eine Duschkabine undicht ist, so dass erhebliche Wassermengen austreten. Die Beschädigu...
Montag, 08.03.2021
Das Kammergericht Berlin urteilte gegen EasyJet, dass diese ihre Steuern und Gebühren separat ausweisen müssen. Kunden benötigten die Information um die Höhe ihres Erstattungsanspruchs zu erkennen. Auc...
Montag, 01.03.2021
Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht verstorben sind. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Eilverf...
