Dienstag, 08.01.2019
Das Finanzgerichts Hamburg hat festgestellt, dass das Verhängen von Dieselfahrverboten nicht zu einer Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer führt.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (K...
Dienstag, 08.01.2019
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalls dem Geschädigten die Kosten des Privatgutachtens erstatten muss, auch wenn das Gutachten fehlerhaft ist. Die F...
Dienstag, 08.01.2019
Am 20.11.2018 wurde die „Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit ist es nun offiziell: Ab dem 1.1.2019 gilt ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 9...
Donnerstag, 03.01.2019
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden (Az.: 11 U 54/18), dass wenn in der Dunkelheit ein Fahrer mit seinem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss dieser nicht unbedingt für seinen Schaden...
Donnerstag, 03.01.2019
Der Eigentümer eines Grundstücks hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Satellitenempfang durch einen Baum auf dem Nachbargrundstück gestört ist. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden....
Donnerstag, 03.01.2019
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei einem Unfall des Arbeitnehmers auf dem Weg von der Arbeit nach Hause kein Schutz der Unfallversicherung besteht, wenn der Arbeitnehmer mit sein...
Montag, 17.12.2018
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 4 UF 92/18) hat entschieden, dass eine Kindesmutter nach der Trennung vom Kindesvater und Umzug in ein anderes Bundesland keinen Anspruch auf mehr Unterhalt hat, damit...
Montag, 17.12.2018
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die von Banken entworfenen Entgeltklauseln zu den verschiedenen Kontomodellen wirksam sind. In diesen Entgeltklauseln werden Basiskonten bei vielen Banken mit hÃ...
Montag, 17.12.2018
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht ge...
Montag, 10.12.2018
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Prämien der gesetzlichen Krankenkasse, die auf einem Wahltarif beruhen die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mindern.
Nach § 53 Abs. 1...
