Montag, 29.05.2017
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses für eine Nutzung des sog. „Pay by call – Verfahrens“ durch einen von ihm nicht autorisierten Dritten nicht haftet.
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Montag, 29.05.2017
Im Jahr 2017 werden die Renten erneut erhöht. In Westdeutschland steigt die Rente um 1,9 % und in Ostdeutschland um 3,59 %. Die Rentenanpassungshöhe ermittelt sich auf Grundlage der Lohnentwicklung in We...
Montag, 29.05.2017
Der Steuerpflichtige S erzielte im Jahr 2010 u. a. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Seine Einkommensteuererklärung für 2010 reichte S elektronisch via Elster ein und übersandte außerdem die komprimiert...
Montag, 29.05.2017
Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter für die Folgen einer Zugverspätung haftet, wenn für den Reisenden der Eindruck vermittelt wird, dass der Bahntransfer zum Flughafen a...
Montag, 22.05.2017
Das OLG Köln entschied in seinem Urteil vom 24.03.2017, dass es beim Abschluss eines Stromvertrages mehrere Bezahlmöglichkeiten geben muss. Das ledigliche Anbieten des Lastschriftverfahren (SEPA-Lastsch...
Montag, 22.05.2017
Verursacht ein Mieter fahrlässig einen Wasserschaden, so rechtfertigt dies weder eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB noch eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, we...
Montag, 22.05.2017
Schreiben Ehegatten ein gemeinsames Testament, reicht es aus, wenn lediglich eine Unterschrift datiert ist. Zwei datierte Unterschriften sind nicht notwendig. Voraussetzung ist, dass das Testament als geme...
Montag, 15.05.2017
Am 05.04.2017 wurde der Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ von der Bundesregierung beschlossen. So wird der Weg für mehr freies öffentliches WLAN in Deutschland fre...
Montag, 15.05.2017
Verurteilung wegen Betruges kann Jobangebot kosten
Ein zunächst ausgewählter Bewerber auf eine Arbeitsstelle als Lehrer hat keinen Anspruch auf Einstellung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brand...
Montag, 15.05.2017
Das Urteil des OLG Hamm (az: 9 U 238/15) ruf ins Gedächtnis, dass im Straßenverkehr die Haftung bereits mit 10 Jahren beginnt. Das Gericht hat einen 11jährigen, der verkehrswidrig Fahrrad fuhr und einen...
