Dienstag, 28.11.2017
Aus der Entscheidung des Finanzgericht Rheinland-Pfalz geht hervor, dass Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten können, wenn die Mutter mit dem Kind aus dem gemeinsamen Haushalt mit ...
Dienstag, 28.11.2017
Gibt es aufgrund des Ausfalls der Gasversorgung keine Möglichkeit zu heizen, warmes Wasser zu erhalten und zu kochen, so rechtfertigt dies eine Mietminderung in den Wintermonaten von 85 % und in den Somme...
Dienstag, 21.11.2017
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mieter von seinem Vermieter verlangen kann, in einer Betriebskosten-abrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter sie zum Zwecke der Steu...
Dienstag, 21.11.2017
Ein Ausländer kann seine Identität mit einem echten Nationalpass nachweisen. Der Umstand, dass in seinem Heimatland kein sicheres Urkundenwesen besteht, reicht allein nicht aus, die Beweiswirkung des Nat...
Dienstag, 21.11.2017
Mitarbeiter in der Probezeit haben in der Regel eine auf zwei Wochen verkürzte Kündigungsfrist. Falls der Arbeitsvertrag allerdings eine Klausel enthält, wonach eine längere Kündigungsfrist besteht, g...
Montag, 13.11.2017
Entlastung für Azubis: Der Bundesrat hat das bestehende Berufsbildungsgesetz angepasst. Für künftige Ausbildungsverträge gilt: Der Ausbildungsnachweis muss nicht mehr verpflichtend schriftlich erfolgen...
Montag, 13.11.2017
Ist die Kappungsgrenze bereits durch die Erhöhung der Wohnungsmiete überschritten, so ist eine weitere Erhöhung der Stellplatzmiete unzulässig. Einen Anspruch auf Zustimmung vom Mieter zur Erhöhung de...
Montag, 13.11.2017
Ein während einer Rehabilitation erlittener Verkehrsunfall ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im hier vorliegenden Fall war d...
Montag, 06.11.2017
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fä...
Montag, 06.11.2017
Krankenhäuser können ihren Patientinnen und Patienten bei Entlassung zukünftig für einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen häusliche Krankenpflege, Heilmittel, Hilfsmittel und Soziotherapie verordnen. ...
