Freitag, 04.03.2022
Das Amtsgericht Tecklenburg hat entschieden, dass wenn die Fenster im Kellerraum verdunkelt werden und dieser Kellerraum nicht zu Wohnzwecken bestimmt ist, besteht kein Recht auf Mietminderung. Ein Mietman...
Dienstag, 01.03.2022
Der Bundesfinanzhof hat die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz und mit dem Europarecht vereinbar eingestuft.
Die für die Besteuerung einschlägige Regelung in § 17 Abs...
Dienstag, 01.03.2022
Das Amtsgericht Homburg hat entschieden, dass eine Schönheitsreparaturpflicht nur innerhalb der Wohnung gilt. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 II. BV umfasst diese Pflicht nicht den mit angemieteten Kellerraum.
Mittwoch, 23.02.2022
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass wenn ein Fahrradfahrer aufgrund von geleerten Mülltonnen auf dem Radweg zu Fall kommt, er keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Abfallentsorgungsfir...
Mittwoch, 23.02.2022
Das Landegericht Hanau hat entschieden, dass wenn es aufgrund eines defekten Spülkastens zu einem Wasserverlust kommt, der Wohnungsmieter die daraus entstehenden Betriebskosten grundsätzlich zahlen muss....
Mittwoch, 16.02.2022
Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass eine Kündigung des Mietvertrags durch einen Stellvertreter wirksam ist, wenn die Stellvertretung offengelegt wird. Wenn die Kündigung mit „i.A.“ unters...
Mittwoch, 16.02.2022
Das Amtsgericht Gießen hat entschieden, dass wenn ein Vermieter einen Mietvertrag mit einer studentischen Wohngemeinschaft abschließt, der Mieter einen Anspruch auf Auswechslung einzelner Mieter hat. Der...
Dienstag, 08.02.2022
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass wenn Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüberwachsen und diese die Nutzbarkeit des Grundstücks beeinträchtigen, darf dieser die Wurzeln im W...
Dienstag, 08.02.2022
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass wenn sich ein Fluggast an einer heißen Suppe verbrennt, die Fluggesellschaft nicht dafür haftet. Dem Fluggast ist ein erhebliches Mitverschulden anzulasten.
Dienstag, 01.02.2022
Das Amtsgericht Bochum hat entschieden, dass eine Stornopauschale in Höhe von 30 % des Reisepreises unwirksam ist, wenn der Reiserücktritt bis 30 Tage vor Reisebeginn erfolgt. Die Einbußen des Reisevera...
