Montag, 17.07.2017
Die Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB bei einem Einwurf in den privaten Briefkasten ist auch am Silvestertag jedenfalls bis 18.00 Uhr erfüllt. Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass auch mit Zustellu...
Montag, 17.07.2017
Ver¬sicherter hat keinen Anspruch auf Krankengeld wegen verspätet eingereichter Krankschreibung
Braucht ein Versicherter eine Verlängerung seiner Krankschreibung, muss er sich auch am Rosenmontag darum ...
Montag, 17.07.2017
Wichtigste Voraus¬setzungen dafür sind eine korrekt erstellte Rechnung und Zahlung per Über¬weisung
Die Kosten für den Schlüssel¬dienst können Verbraucher in der Regel von der Steuer absetzen. Die ...
Montag, 17.07.2017
Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg fallen selbst getragene Kosten für Krankheitsbehandlungen nicht unter Sonderausgaben gem. 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, da die Kosten nicht als Beitrag ...
Montag, 10.07.2017
Besteht zugunsten einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Wegerecht, kann der das Wegerecht gewährende Grundstücksnachbar Kosten für die Instandhaltung nur von dem WEG-Verband, nicht aber von jedem ei...
Montag, 10.07.2017
In dem vertraglichen Anspruch auf Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen ist der Bereicherungsanspruch auf Erstattung überzahlter Nebenkosten auch nicht als Minus enthalten. Vielmehr handelt es sich ...
Montag, 10.07.2017
Eine Hecke, welche an ein höher liegendes Nachbarschaftsgrundstück angrenzt, darf höher wachsen als laut Landesrecht zuständig. Diesen Fall hat der Bundesgerichtshof Anfang Juni 2017 entschieden.
Montag, 10.07.2017
Wird ein Steuerpflichtiger beim Kauf eines bebauten Grundstücks Opfer eines betrügerischen Maklers, kann er den Verlust als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung ansetzen. Voraussetzung ist, dass...
Montag, 03.07.2017
Ein Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstehen.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth begründet dies so. Die Tatsache, dass eine Falschpo...
Montag, 03.07.2017
Wird man beim Autofahren mit einem Wert von mindestens 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter im Blut getestet, begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Dies ist auch der Fall, wenn der Cannabis bereits vor mehreren ...
