Montag, 10.04.2017
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein dürfen als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs.
Die Mitglied...
Montag, 03.04.2017
Das Landgericht Berlin entschied (Az.: 63 S 115/16), dass wenn eine Mieter – ohne Genehmigung seines Vermieters – eine mehrere Meter lange Trennwand aus Rigipsplatten mit einer Tür samt Zarge errichte...
Montag, 03.04.2017
Nach dem BAG liegt ein anspruchsausschließendes Verschulden - und damit kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber - vor, wenn durch eine In-vitro-Fertilisation willentlich und vorhersehba...
Montag, 03.04.2017
Zwischen dem selbständig tätigen Steuerpflichtigen S und seiner ehemaligen Lebenspartnerin L, die auch nach der Trennung mit Rücksicht auf das gemeinsame Kind in räumlicher Nähe zueinander wohnten, be...
Montag, 27.03.2017
Für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung gemäß § 556 b Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag erteilt wird und das Konto des Mieters gedeckt ist. Für...
Montag, 27.03.2017
Am 06.03.2017 hat sich die Koalition auf die Anhebung der Schwelle für sog. geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 Euro können künftig Anschaffungen wie beispielsweise Büromaterial...
Montag, 27.03.2017
Die Eheleute M und F sind seit 1991 verheiratet und haben einen im selben Jahr geborenen Sohn S. Im Jahr 2001 zog die Ehefrau F mit S aus dem bis dahin gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus zunächst in eine...
Montag, 27.03.2017
Die in Polen ansässige G ist eine Gesellschaft polnischen Rechts. Sie führt den Rechtsformzusatz "Sp.zo.o" und unterhält in Deutschland eine Betriebsstätte. Aufgrund einer dort durchgeführten ...
Freitag, 17.03.2017
Die in § 9 Abs. 5 StVO geregelten Sorgfaltspflichten eines Rückwärtsfahrenden gelten auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar. Sie finden aber über § 1 StVO mittelbar Anwe...
Freitag, 17.03.2017
Wenn Mieter Tauben vom Fenster aus füttern, darf der Vermieter dies verbieten und sogar außerordentlich kündigen. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann aus Nürnberg mehrmals täglich Vögel gefüttert un...
