Montag, 24.07.2017
Der Gesetzgeber hat die Abgabe-Richtlinien zur Prepaid-SIM verschärft: Wer in Deutschland eine SIM-Karte auf Guthabenbasis kaufen möchte, muss sich ab dem 1. Juli 2017 für die Aktivierung der Karte ausw...
Montag, 24.07.2017
Der Unterhaltsvorschuss wird neu geregelt. Bisher wurde die staatliche Leistung, die dann greift, wenn das andere Elternteil keinen oder nur wenig Unterhalt zahlt, nur bis zum 12. Lebensjahr eines Kindes, ...
Montag, 24.07.2017
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kopie einer Rechnungskopie eine Kopie der Originalrechnung ist. Die Entscheidung betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unterne...
Montag, 24.07.2017
Verweigert eine Fluggesellschaft einem Reisenden die Mitnahme aufgrund von Passproblemen, die auf einen Behördenfehler zurück zu führen sind, hat dieser keinen Anspruch auf Kündigung des Reisevertrages...
Montag, 17.07.2017
Die Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB bei einem Einwurf in den privaten Briefkasten ist auch am Silvestertag jedenfalls bis 18.00 Uhr erfüllt. Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass auch mit Zustellu...
Montag, 17.07.2017
Ver¬sicherter hat keinen Anspruch auf Krankengeld wegen verspätet eingereichter Krankschreibung
Braucht ein Versicherter eine Verlängerung seiner Krankschreibung, muss er sich auch am Rosenmontag darum ...
Montag, 17.07.2017
Wichtigste Voraus¬setzungen dafür sind eine korrekt erstellte Rechnung und Zahlung per Über¬weisung
Die Kosten für den Schlüssel¬dienst können Verbraucher in der Regel von der Steuer absetzen. Die ...
Montag, 17.07.2017
Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg fallen selbst getragene Kosten für Krankheitsbehandlungen nicht unter Sonderausgaben gem. 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, da die Kosten nicht als Beitrag ...
Montag, 10.07.2017
Besteht zugunsten einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Wegerecht, kann der das Wegerecht gewährende Grundstücksnachbar Kosten für die Instandhaltung nur von dem WEG-Verband, nicht aber von jedem ei...
Montag, 10.07.2017
In dem vertraglichen Anspruch auf Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen ist der Bereicherungsanspruch auf Erstattung überzahlter Nebenkosten auch nicht als Minus enthalten. Vielmehr handelt es sich ...
