Montag, 26.11.2018
Stuft der Arbeitgeber den Betriebsratsvorsitzenden während der Freistellung für die Betriebsratsarbeit um mehrere Tarifgruppen hoch, so kann die bereits gezahlte höhere Vergütung nicht wegen Verstoß g...
Montag, 26.11.2018
Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann mit dem Zeitraum, in dem tatsächliche Arbeit geleistet wird, nicht gleichgestellt werden. Das geht aus einem EuGH-Urteil vom 4.10.2018 (C-12/17) hervor.
Montag, 19.11.2018
Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen.
Die SEPA-Verordnung ermöglicht eine freie Wahl...
Montag, 19.11.2018
Der Autokäufer hat Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises abzüglich eines Nutzwertersatzes. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW zu...
Montag, 19.11.2018
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, ob bei einem Vermietungsobjekt nach dessen Verkauf nachträgliche Werbungskosten in Form von Schuldzinsen abgezogen...
Mittwoch, 14.11.2018
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter eine defekte Gastherme reparieren muss, auch wenn der Mieter die Wohnung seiner Schwester überlassen hat. Der Vermieter hat die Pflicht, Wohnungsm...
Mittwoch, 14.11.2018
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Eltern gesetzlich unfallversichert sind, wenn sie ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen. Haben die Eltern jedoch ein...
Mittwoch, 14.11.2018
Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern können nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Zudem ist eine Umlage der Wartungskosten dann nicht möglich, wenn der Mieter für di...
Mittwoch, 07.11.2018
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein geänderter Abflugort einen Reisemangel darstellen kann, für den eine Minderung in Höhe von 15 % des Tagesreisepreises für angemessen erscheint. Jedoch...
Mittwoch, 07.11.2018
Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Dies setzt allerdi...
