Montag, 24.01.2022
Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare andere Glücksspielformen. Dem Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am ...
Montag, 17.01.2022
Das Amtsgericht Papenburg hat entschieden, dass wenn ein Fitnessstudio aufgrund einer behördlichen Anordnung wegen einer Virus-Pandemie vorübergehend schließen muss, so können die Mitgliedsbeiträge fÃ...
Montag, 17.01.2022
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mieter nicht für die durch die Bank fehlerhaft ausgeführte Überweisung haftet. Die rechtzeitige Mietzahlung setzt nicht voraus, dass diese auf das Konto ...
Mittwoch, 12.01.2022
Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat entschieden, dass wenn nicht alle geltend gemachten Schäden am einem Fahrzeug auf einen Verkehrsunfall zurückzuführen sind, dies zum Verlust des gesam...
Mittwoch, 12.01.2022
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Fahrzeug abgeschleppt werden kann, wenn dieses auf einen durch die Zeichen 237 und 295 StVO nebst Piktogramm „Fahrrad“ gekennzeichneten Radweg s...
Mittwoch, 05.01.2022
Das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass ein Vermieter seine Erlaubnis zur Untervermietung nicht davon abhängig machen kann, dass der Untermieter einen Nachweis über das Bestehen ...
Mittwoch, 05.01.2022
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass kein Anspruch auf Schallschutz gegen Fluglärm besteht, wenn ein Grundstückseigentümer den Wintergarten zu Wohn-zwecken nutzt und diese...
Montag, 13.12.2021
Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel hat entschieden, dass die Reinigungskosten des Treppenhauses auch dann auf einen Wohnungsmieter anteilig umzulegen sind, wenn von ihm nur die Kellertreppe genutzt wi...
Montag, 13.12.2021
Einem Grundstückseigentümer steht kein Anspruch gegen seinen Nachbarn zu, für ein Grillen einen Mindestabstand von 10 m zur Grundstücksgrenze einzuhalten. Für ein solch abwegiges Verlangen besteht kei...
Montag, 06.12.2021
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Kosten für die Anmietung eines Rauchmelders nicht als Betriebskosten auf die Wohnungsmieter umzulegen sind. Die Wartungskosten sind dagegen umlagefähig.
