Montag, 15.04.2019
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit...
Mittwoch, 10.04.2019
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Steinterrasse ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer nicht vergrößert werden darf. Diese müsste dann entfernt werden und auf das im Grun...
Mittwoch, 10.04.2019
Bekommt jemand ein Geschenk überreicht, darf er grundsätzlich davon ausgehen, dass das Geschenk kein Gefahrenpotenzial birgt. Geht auf dem ersten Blick auf die Verpackung keine Gefahr aus und besteht auc...
Mittwoch, 10.04.2019
Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass ein Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades nicht verpflichtet ist, vor Gefahren zu warnen, die beim Schwimmen oder Tauchen ohne ausreichende Sicht auftreten...
Mittwoch, 03.04.2019
Der katholische Chefarzt, eines katholischen Krankenhauses, heiratete nach der Scheidung von seiner ersten Frau ein weiteres Mal. Nachdem das Krankenhaus hiervon Kenntnis erlangt hatte, kündigte es das A...
Mittwoch, 03.04.2019
Das Oberlandesgericht Oldenburg sieht es als gegeben an, dass der Käufer vom Hersteller arglistig getäuscht wurde. Ein Auto müsse Abgastests auch ohne die passende Software bestehen. Der Kläger darf da...
Mittwoch, 03.04.2019
Der 5-jährige Junge fuhr mit seinem Fahrrad aus Unachtsamkeit gegen ein geparktes Auto und verursachte dadurch einen Sachschaden in Höhe mehrerer tausend Euro. Die Klage des Fahrzeughalters auf Schadense...
Mittwoch, 27.03.2019
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen ...
Mittwoch, 27.03.2019
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat festgestellt, dass regelmäßige Besuche der Kinder als Voraussetzung für die Erlangung der Erbenstellung sittenwidrig ist. Die Entschließungsfreiheit werde dadur...
Mittwoch, 27.03.2019
Wer unter dem Einfluss harter Drogen (z. B. Ecstasy, Kokain) von der Polizei kontrolliert wird ohne z.Z. tatsächlich ein KFZ zu betreiben, muss dennoch damit rechnen, seine Fahrerlaubnis entzogen zu bekom...
