Montag, 31.10.2016
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Stromanbieter den Kunden bei Abschluss einer Online-Bestellung verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten muss. In vorliegenden Fall hatte Yello Strom bei der ...
Montag, 31.10.2016
Die Eheleute M und F zahlten im Jahr 2009 Versicherungsbeiträge i. H. v. 29.551 EUR; hiervon entfielen 13.797 EUR auf die Krankenversicherungen. Das Finanzamt berücksichtigte von den gesamten Versicherun...
Montag, 24.10.2016
War ein Linienbusfahrer unachtsam und musste deswegen besonders stark bremsen, können Fahrgäste, die sich verletzt haben, auf Entschädigung hoffen. Grundsätzlich muss zwar jeder Fahrgast selbst für se...
Montag, 24.10.2016
In Münster hat das Finanzgericht entschieden, dass ein Orchestermusiker der seine Kleidung, die er dienstverträglich verpflichtend bei bestimmten Konzerten tragen muss, nicht als Werbungskosten geltend m...
Montag, 24.10.2016
Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nicht die als Sonderausgaben...
Montag, 24.10.2016
Ein Gitarrenlehrer arbeitete an einer Musikschule als Honorarkraft. Das Landessozialgericht NRW stellte in 2. Instanz ein Beschäftigungsverhältnis fest. Der Grund war, dass der Lehrer erheblichen vertrag...
Dienstag, 18.10.2016
Ein Aufhebungsvertrag ist auch dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer ihn unter Druck unterschrieben hat. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Falle einer Krankenpflegerin. Ihr Arbeitgeber...
Dienstag, 18.10.2016
Eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann Mitarbeiter ausschließen, die vom Arbeitgeber schon eine einzelvertragliche Versorgungszusage erhalten haben. Darin liegt keine verbotene ...
Dienstag, 18.10.2016
Studienkosten können nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden.
Das Finanzgericht Köln vertritt...
Dienstag, 18.10.2016
Das Landgericht Bremen hat entschieden, dass Online-Tickethändler für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken pauschal keine „Servicegebühren“ in Höhe von 2,50 Eur...
