Montag, 24.06.2019
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz urteilte, es verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, sollte das Tragen einer Burkini durch die Badeverordnung verboten sein. Das Gericht...
Montag, 17.06.2019
Beim Vorbeifahren an parkenden Autos beträgt der Sicherheitsabstand in der Regel einen Meter. Kommt es zu einem Verkehrsunfall, bei welchem der Sicherheitsabstand unterschritten wurde, so trägt der Fahre...
Montag, 17.06.2019
Haben die Mieter ein berechtigtes Interesse darauf, Teile ihrer Wohnung unterzuvermieten, etwa persönliche oder wirt-schaftliche Gründe, so muss der Vermieter diesem Wunsch stattgeben. Verweigert er dies...
Montag, 17.06.2019
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 4. April 2019 entschieden, dass Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung nicht u...
Donnerstag, 13.06.2019
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger Einnahmen in Höhe von 108 € erzielt, während Ausgaben in Höhe von 608,60 € gegenüber standen. Das Finanzamt ließ die Differenz von 500,60 € jedoch nicht al...
Donnerstag, 13.06.2019
Der Bundesfinanzhof hat einen Anspruch auf Kindergeld zurückgewiesen wenn nach der Erstausbildung keine unmittelbare Zweitausbildung folgt, sondern eine Vollzeittätigkeit aufgenommen wird. Im vorliegend...
Donnerstag, 13.06.2019
Ein selbstständiger Personal Trainer muss keine Rentenversicherungsbeiträge zahlen, wenn er nur Einzelpersonen sportlich betreut. Zu diesem Urteil kam das Sozialgericht Osnabrück. Das Gericht sah in der...
Montag, 03.06.2019
Rechtswidrige Abbuchungen vom Konto eines Kunden müssen durch die Bank ausgeglichen werden, solange sie nicht nachweisen kann, dass der Kunde zumutbare Vorkehrungen zum Schutz seiner Pin fürs Onlinebanki...
Montag, 03.06.2019
Das Amtsgericht Dresden verurteilte einen Mann zu 7.000 € Geldstrafe und zudem zu einem Monat Führerscheinentzug, nachdem er mit dem Fahrrad in eine Gruppe von Fußgängern gefahren, dabei einen kleinen...
Montag, 03.06.2019
Arbeitnehmer haben, laut Bundesarbeitsgericht, in der Elternzeit keinen vollen Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub. Zwar entstehen für Beschäftigte auch während der Elternzeit Urlaubsansprüche â€...
