Freitag, 26.07.2019
Wegen einer Baustelle unmittelbar vor den Hotelzimmern und dem damit verbundenen Baulärm sprach das Landgericht Frankfurt dem Kläger eine Reisepreisminderung von 50% zu. Zusätzliche 10% wurden erlassen,...
Freitag, 26.07.2019
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein zu enger Tiefgaragenstell-platz einen Mangel darstellen kann. Wenden auf engem Raum oder langes Rückwärtsfahren zum Einparken wären nicht zum...
Mittwoch, 17.07.2019
Das Landgericht Berlin urteilte in dem vorliegenden Fall, in dem es um die Ermittlung der ortsüblichen Miete ging, dass ein Parkplatz auch dann wohnwerterhöhend ist, wenn man für diesen zahlen muss. Al...
Mittwoch, 17.07.2019
Die Polizei lehnte die Bewerbung eines 18-jährigen Bewerbers mit der Begründung, dass ein gegen ihn gerichtetes Strafverfahren wegen Betruges Zweifel an seiner Eignung zum Polizeibeamten hervorrufe, ab. ...
Mittwoch, 17.07.2019
Dem Kläger, der einen Großhandel mit Textilien betreibt, wurde vom Finanzamt im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung aus diversen Rechnungen der geltend gemachte Vorsteuerabzug gekürzt. Das Finanzger...
Montag, 01.07.2019
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Wer...
Montag, 01.07.2019
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben kann.
Eine schriftliche ...
Montag, 01.07.2019
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass es legitim sei, die Klausur eines Studenten mit „nicht ausreichend“ zu bewerten, wenn dieser die Bearbeitungszeit wesentlich überschritten hat. Die...
Montag, 24.06.2019
Das Amtsgericht Dresden hat entschieden, dass wenn sich der Zubringerflug verspätet und somit der Anschlussflug verpasst wird, der Zubringer dafür haftet.
Montag, 24.06.2019
Das Landgericht Baden-Baden hat entschieden, dass wenn ein Reisender, aufgrund eines frisch gewischten Bodens im Flughafengebäude, ausrutscht, nicht der Reiseveranstalter haftet. Dies würde zum allgemein...
