Mittwoch, 14.11.2018
Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern können nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Zudem ist eine Umlage der Wartungskosten dann nicht möglich, wenn der Mieter für di...
Mittwoch, 07.11.2018
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein geänderter Abflugort einen Reisemangel darstellen kann, für den eine Minderung in Höhe von 15 % des Tagesreisepreises für angemessen erscheint. Jedoch...
Mittwoch, 07.11.2018
Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Dies setzt allerdi...
Mittwoch, 07.11.2018
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen sein kann, wenn die Ehegatten mit einem gemeinsamen Kind am Beschäftigungsort wohnen.
Dabei ist dara...
Montag, 29.10.2018
Die Krankenkasse muss die Kosten für ein Bestrahlungsgerät nicht übernehmen, mit dem ein Versicherter sich zu Hause selbst behandeln kann. Ein Patient fuhr wegen einer Hauterkrankung regelmäßig in die...
Montag, 29.10.2018
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt we...
Montag, 29.10.2018
Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Kasse die Kosten einer professionellen Zahnreinigung übernimmt. Das gilt auch, wenn sie an einer Entzündung des Zahnbetts (Parodontit...
Montag, 22.10.2018
Eine pauschale „Servicegebühr“ in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig. Das hat am 23.08.2018 der Bundesgerichtshof (BGH) ...
Montag, 22.10.2018
Die Landesbausparkasse Südwest hat nicht das Recht, Bausparverträge nach Ablauf von 15 Jahren seit Vertragsabschluss zu kündigen. Die Klausel in den Bausparbedingungen ist unwirksam, entscheid das Oberl...
Montag, 22.10.2018
Ein Skiunfall bei einer vom Arbeitgeber finanzierten Skireise, die der Teambildung diente, ist kein Arbeitsunfall. Die gesetzliche Unfallversicherung springt nicht ein. Begründung der Richter am Sozialger...
