Dienstag, 21.11.2017
Ein Ausländer kann seine Identität mit einem echten Nationalpass nachweisen. Der Umstand, dass in seinem Heimatland kein sicheres Urkundenwesen besteht, reicht allein nicht aus, die Beweiswirkung des Nat...
Dienstag, 21.11.2017
Mitarbeiter in der Probezeit haben in der Regel eine auf zwei Wochen verkürzte Kündigungsfrist. Falls der Arbeitsvertrag allerdings eine Klausel enthält, wonach eine längere Kündigungsfrist besteht, g...
Montag, 13.11.2017
Entlastung für Azubis: Der Bundesrat hat das bestehende Berufsbildungsgesetz angepasst. Für künftige Ausbildungsverträge gilt: Der Ausbildungsnachweis muss nicht mehr verpflichtend schriftlich erfolgen...
Montag, 13.11.2017
Ist die Kappungsgrenze bereits durch die Erhöhung der Wohnungsmiete überschritten, so ist eine weitere Erhöhung der Stellplatzmiete unzulässig. Einen Anspruch auf Zustimmung vom Mieter zur Erhöhung de...
Montag, 13.11.2017
Ein während einer Rehabilitation erlittener Verkehrsunfall ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im hier vorliegenden Fall war d...
Montag, 06.11.2017
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fä...
Montag, 06.11.2017
Krankenhäuser können ihren Patientinnen und Patienten bei Entlassung zukünftig für einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen häusliche Krankenpflege, Heilmittel, Hilfsmittel und Soziotherapie verordnen. ...
Montag, 06.11.2017
Bei einem Gebrauchtwagenkauf wird häufig die Formulierung „gekauft wie gesehen“ von den Beteiligten benutzt.
Allerdings hat das Oberlandesgericht Oldenburg einen Gewährleistungsanspruch in seiner Ent...
Mittwoch, 01.11.2017
Rückgriff auf verantwortlichen Paketzusteller nur bei Leistungsfreiheit der Versicherung oder Inanspruchnahme des Paketzustellers durch Versicherung.
Ist ein Paketdienst schadenersatzpflichtig, weil es zu...
Mittwoch, 01.11.2017
In Ausnahmefällen müssen gesetzliche Krankenkasse die Kosten für Tattoo-Entfernungen übernehmen.
Die Klage auf Kostenübernahme für die Entfernung einer Tätowierung hat dann Erfolg, wenn die Entfernu...
