Donnerstag, 05.05.2022
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass eine auf einer Aufschüttung geplante Garage wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzulässig...
Donnerstag, 28.04.2022
Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Kosten für die vorbeugende Reinigung von Wasserrohren nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können, da sie keine laufenden Kosten...
Donnerstag, 28.04.2022
Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass grundsätzlich ein Wohnungsmieter keinen Anspruch auf Auskunft des Namens und der ladungsfähigen Anschrift des Vermieters gegenüber der Hausverwaltung hat. D...
Dienstag, 19.04.2022
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass wenn ein Fluggast aufgrund überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst, er Entschädigung für entstandene Kosten de...
Dienstag, 19.04.2022
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass der Vorrang eines Linienbusses an einer Haltestelle voraussetzt, dass das Einfahren in den an sich bevorrechtigten fließenden Verkehr rechtzeitig angezeig...
Sonntag, 10.04.2022
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass auf versteckte Mängel beim Wohnhaus-Verkauf hingewiesen werden muss, auch wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann Schadens...
Sonntag, 10.04.2022
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass wenn ein Verkehrsteilnehmer beim Linksabbiegen in schwerwiegender Weise gegen seine Rückschaupflicht gemäß § 9 Abs. 1 StVO verstößt und es allein ...
Mittwoch, 06.04.2022
Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber normalerweise ersetzen. War die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, "pflichtgemäßer"...
Mittwoch, 06.04.2022
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Arbeitgeber dürfen den Urlaub für komplett entfallene Arbeitstage ...
Montag, 14.03.2022
Das Amtsgericht Koblenz hat entschieden, dass wenn ein Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zurückgenommen wird, dies kein Schuldeingeständnis darstellt. Die Haftp...
