Montag, 28.06.2021
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass kein Schadenersatz für ein beschädigtes Auto verlangt werden kann, wenn der Fahrer mit seinem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer Kur...
Montag, 28.06.2021
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass keine unzumutbare Verschattung und somit keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme vorliegt, wenn ein Anbau 5 cm höher gebaut wir...
Donnerstag, 24.06.2021
Das Amtsgericht Vaihingen hat entschieden, dass ein Mieter Anspruch auf Errichtung einer Gerätehütte hat, wenn dieser zur Gartenpflege verpflichtet ist und kein anderer Ort zur Lagerung von Gartengeräte...
Donnerstag, 24.06.2021
Das Landgericht Münster hat entschieden, dass wenn ein Mieter die Wohnung zustellt, dies keine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt, wenn keine Gefährdung oder Störung vorliegt. Die in jeder W...
Montag, 17.05.2021
Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass die Erstattung von Stornokosten aus einer Reiserücktrittsversicherung wegen einer unterwartet schweren Erkrankung voraussetzt, dass vollständige Angaben zum ...
Montag, 17.05.2021
Die in einer Betriebskostenabrechnung enthaltenen Kostenpositionen "Wartungskosten" und "Allgemeinstrom" sind nicht umlagefähig. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.
Die Kostenpos...
Montag, 10.05.2021
Für das Fahren Von E-Scootern gelten dieselben Pomillegrenzen, wie beim Führen eines PKW. Das Landgericht lehnte die Begründung ab, dass die Gefahrensituation vergleichbarer mit dem eines Fahrrads, als ...
Montag, 10.05.2021
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat entschieden, dass ein nachträglicher Mietmangel vorliegt, wenn es wegen veränderter Umweltbedingungen zu Schäden an einer Mietwohnung kommt. Dieser nachträgliche Mietma...
Dienstag, 04.05.2021
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft grundsätzlich die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen muss, wenn dem Fluggast e...
Dienstag, 04.05.2021
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Landwirt für Schäden haftet, wenn er seine Kühe von einer Weide auf die nächste treibt und dabei Beschädigungen an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug...
