Sonntag, 12.05.2019
Auch wenn die Kündigung der Wohnung auf dem Eigenbedarfsanspruch des Vermieters basiert, können sich die Mieter dagegen wehren, so hat das Landgericht Berlin entschieden. Zwei Mieter, beide bereits jense...
Sonntag, 12.05.2019
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sog. Übungsleiterfrei...
Sonntag, 12.05.2019
Das Landgericht Landshut hat entschieden, dass der Fluggast einen Anspruch auf Entschädigung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (VO) hat, wenn es bei einem Flug zu einer Ankunftsverspätung von übe...
Montag, 06.05.2019
Es gibt ein neues Internetportal, welches kostenlos die Bodenrichtwerte von derzeit neun Bundesländern zur Verfügung stellt. Über Bodenrichtwerte-boris.de ist die Seite zu erreichen.
Montag, 06.05.2019
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Polizei auch auf einem Privatparkplatz eine Alkoholkontrolle durchführen und das Ergebnis verwerten darf.
Im vorliegenden Fall hatten die Beamten einen F...
Montag, 06.05.2019
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Yogakurs unter bestimmten Voraussetzungen einen Bildungsurlaub rechtfertigen kann.
Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgef...
Montag, 29.04.2019
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde....
Montag, 29.04.2019
Das Amtsgericht Landstuhl hat entschieden, dass wenn eine Website mit der „kostenlosen Selbstauskunft“ wirbt, diese dann auch gemeint sein muss. Würde das Angebot dagegen versteckte Kosten enthalten, ...
Montag, 29.04.2019
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Verbot von kurzzeitigen Vermietungen von Eigentumswohnungen z.B. an Feriengäste der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.
Der Bund...
Dienstag, 23.04.2019
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass es derzeit für die Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" keine gesetzliche Grundlage gibt.
Zur Begründung führt das Gericht aus, d...
