Freitag, 19.06.2020
Das Amtsgericht Konstanz hat entschieden, dass wenn ein Vermieter behauptet, die Originalbelege zu einer Betriebskostenabrechnung seien vernichtet, hat er dies nachzuweisen. Kann er dies nicht nachweisen, ...
Donnerstag, 11.06.2020
Eine SGB II-leistungsberechtigte Schülerin beantragte einen Computer zur Teilnahme am digitalen Schulun-terricht. Die Schülerin legte dem Jobcenter eine Bestätigung der Schulleitung vor, in dem bestät...
Donnerstag, 11.06.2020
Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass wenn ein Reisender ein Zimmer mit Blick auf den Tennisplatz erhält, obwohl er ein Zimmer mit Meerblick gebucht hat, dies einen Anspruch auf Reisepreisminderu...
Freitag, 05.06.2020
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass vom Jobcenter die Instandshaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können. Andere Unterkü...
Freitag, 05.06.2020
Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Den Kunden ...
Freitag, 05.06.2020
Das Amtsgericht Schöneberg hat entschieden, dass eine Mietminderung von 100 % gerechtfertigt ist, wenn durch ein Trocknungsgerät eine Lautstärke von 50 dB überschritten ist. Im vorliegenden Fall ist da...
Montag, 11.05.2020
Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen.
Laut Urteil ...
Montag, 11.05.2020
Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) wegen Krankheit führt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs. Dies gilt auch dann, wenn das FSJ bei einem anderen Träger fortgesetzt wird. Dies...
Montag, 11.05.2020
In der Alten- und ambulanten Krankenpflege steigt zum 1. Mai der Mindestlohn je nach Tätigkeit und Qualifikation. Für Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung wird der Mindestlohn bis 1. April 2022 in vier Sch...
Montag, 04.05.2020
Das Amtsgericht Bad Homburg hat entschieden, dass einem Reisenden 40 % Reisepreisminderung zusteht, wenn ihm während des gesamten Urlaubs sein Gepäck nicht zur Verfügung steht. Ein gleichzeitiger Anspru...
