Montag, 11.05.2020
In der Alten- und ambulanten Krankenpflege steigt zum 1. Mai der Mindestlohn je nach Tätigkeit und Qualifikation. Für Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung wird der Mindestlohn bis 1. April 2022 in vier Sch...
Montag, 04.05.2020
Das Amtsgericht Bad Homburg hat entschieden, dass einem Reisenden 40 % Reisepreisminderung zusteht, wenn ihm während des gesamten Urlaubs sein Gepäck nicht zur Verfügung steht. Ein gleichzeitiger Anspru...
Montag, 04.05.2020
Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Reisemangel vorliegt, wenn es in einem gebuchten Hotel zu Bau- und Renovierungsarbeiten kommt. Auch wenn die Bauarbeiten schon vor Reisebeginn bekannt war...
Montag, 04.05.2020
Ein Arztbrief darf grundsätzlich per Post versendet werden. Ein Behandlungsfehler liegt darin nicht. Nur in eilbedürftigen Krankheitsfällen kann eine telefonische Kontaktaufnahme oder eine Prüfung des ...
Dienstag, 28.04.2020
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht nach §3 Nr.11 EStG steuerfrei sind. Die Klägerin hatte erhielt Zahlungen von Jugendämtern, die ...
Dienstag, 28.04.2020
Wohnungsmieter hatten sich mit den Reinigungskosten ihrer Nebenkostenabrechnung kritisch auseinandergesetzt. Diese stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 200 %. Die Steigerung wurde in einem Schreiben an den ...
Dienstag, 28.04.2020
Weil eine Rentnerin trotz eines auf einer Eigentümerversammlung beschlossenen Verbots weiterhin Vögel von ihrer Terrasse aus fütterte, wurde sie vom AG Münster zu einer Geldstrafe von 1 400 Euro verurt...
Montag, 20.04.2020
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Vermieter nicht grundsätzlich verpflichtet ist, der Haltung eines zweiten Hundes zuzustimmen. Er kann die Genehmigung verweigern, wenn es zu einer stärker...
Montag, 20.04.2020
Das Amtsgericht Landshut hat entschieden, dass in einer Mietwohnung die Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können. Eine Modernisierungsmieterhöhung na...
Montag, 20.04.2020
Das Amtsgericht Koblenz hat entschieden, dass wenn ein Vermieter die Hundehaltung genehmigt, ihm kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wenn durch den Hund Kratzer auf dem Parkett verursacht worden sind...