Mittwoch, 27.03.2019
Wer unter dem Einfluss harter Drogen (z. B. Ecstasy, Kokain) von der Polizei kontrolliert wird ohne z.Z. tatsächlich ein KFZ zu betreiben, muss dennoch damit rechnen, seine Fahrerlaubnis entzogen zu bekom...
Freitag, 22.03.2019
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Mieter aufgrund ihres hohen Lebensalters die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Somit stärkt das Landgericht Berlin den Schutz alter Mensche...
Freitag, 22.03.2019
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Reisende keinen Entschädigungsanspruch für einen verpassten Rückflug haben, wenn die Angaben zu den Abflug- und Transferzeiten vom Reiseveranstalter unmiss...
Freitag, 22.03.2019
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, über Arbeitsunfälle, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrie...
Dienstag, 12.03.2019
hatte der DOSB in einer Abmahnung an einen Großhändler beanstandet.Dies beschloss das OLG Rostock und wurde in seiner Entscheidung vom BGH noch bekräftigt. Dem Urteil nach stünden die Begriffe „olymp...
Dienstag, 12.03.2019
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat zugunsten von Mietern entschieden, die eine Mietminderung beanspruchten, nachdem ihr Vermieter die Wasserversorgung abstellen ließ. Durch die fehlende Wasserversorgun...
Dienstag, 12.03.2019
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret über seinen Urlaubsanspruch, sowie die Verfallsfristen aufklären muss. Der Arbeitnehmer muss auf diesen Urlaubsansp...
Sonntag, 03.03.2019
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine Vollkaskoversicherung für Schäden durch ein allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen muss.
Zur Begründung für das Oberlandesgericht a...
Sonntag, 03.03.2019
Das Amtsgericht Berlin-Köpenick hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter kein Recht hat im Hausflur ein Schuhregel sowie eine Waschmaschine abzustellen. Dem Vermieter steht ein Anspruch auf Entfernung zu,...
Sonntag, 03.03.2019
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass wenn eine Mietwohnung mit einer sichtbaren Telefonanschlussdose ausgestattet ist, der Vermieter eine Instandhaltungspflicht gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB für...
