Montag, 06.05.2019
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Polizei auch auf einem Privatparkplatz eine Alkoholkontrolle durchführen und das Ergebnis verwerten darf.
Im vorliegenden Fall hatten die Beamten einen F...
Montag, 06.05.2019
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Yogakurs unter bestimmten Voraussetzungen einen Bildungsurlaub rechtfertigen kann.
Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgef...
Montag, 29.04.2019
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde....
Montag, 29.04.2019
Das Amtsgericht Landstuhl hat entschieden, dass wenn eine Website mit der „kostenlosen Selbstauskunft“ wirbt, diese dann auch gemeint sein muss. Würde das Angebot dagegen versteckte Kosten enthalten, ...
Montag, 29.04.2019
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Verbot von kurzzeitigen Vermietungen von Eigentumswohnungen z.B. an Feriengäste der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.
Der Bund...
Dienstag, 23.04.2019
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass es derzeit für die Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" keine gesetzliche Grundlage gibt.
Zur Begründung führt das Gericht aus, d...
Dienstag, 23.04.2019
Gesetzlich unfallversichert sind Beschäftigte auf Dienstreisen während der Hin- und Rückfahrten zum Tagungsort bzw. dem Hotel. Wird jedoch auf einem solchen Weg der Versicherte überfallen und verletzt ...
Dienstag, 23.04.2019
Für Sportlehrer gehöre es zum Berufsfeld, dass sie mit Verletzungen konfrontiert werden könnten. Dementsprechend müssen sie in der Lage sein, Erste-Hilfe-Maßnahmen während des Unterrichts durchzufüh...
Montag, 15.04.2019
Keine Verweisung bei spürbarem sozialem Abstieg mit neuer Tätigkeit.
Ein Selbständiger, der seine bisherige Tätigkeit aufgrund eines Unfalls nicht mehr ausüben kann, kann grundsätzlich auf eine anges...
Montag, 15.04.2019
Der 5-jährige Junge fuhr mit seinem Fahrrad aus Unachtsamkeit gegen ein geparktes Auto und verursachte dadurch einen Sachschaden in Höhe mehrerer tausend Euro. Die Klage des Fahrzeughalters auf Schadense...
