Montag, 07.11.2016
Lebt der Vater eines Kindes in Deutschland und seine geschiedene Frau mit dem Sohn in Polen, kann nur die in Polen lebende Mutter Kindergeld beantragen. Der Vater hat selbst dann keinen Anspruch, wenn die ...
Montag, 07.11.2016
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software an sich keine unlautere Geschäftspraxis darstellt. Ferner ist das Fehlen einer Preis...
Montag, 07.11.2016
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Verpflichtung zum vorzeitigen Bezug von Altersrente für Arbeitslosengeld II Empfänger nicht zu beanstanden ist. Die Höhe der zu erwartenden Rente ha...
Montag, 07.11.2016
Übt ein Vorstandmitglied seine Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis aus, ist für den Abschluss des Dienstvertrages das gleiche Vereinsorgan zuständig, wie für die Bestellung (Wahl) des Vorstands....
Montag, 31.10.2016
Parkt ein Autofahrer ein Privatgrundstück zu, muss er damit rechnen, kostenpflichtig abgeschleppt zu werden. Ein Hinweiszettel an der Windschutzscheibe „bei Parkplatzproblemen bitte anrufen“ ändert n...
Montag, 31.10.2016
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung auf...
Montag, 31.10.2016
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Stromanbieter den Kunden bei Abschluss einer Online-Bestellung verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten muss. In vorliegenden Fall hatte Yello Strom bei der ...
Montag, 31.10.2016
Die Eheleute M und F zahlten im Jahr 2009 Versicherungsbeiträge i. H. v. 29.551 EUR; hiervon entfielen 13.797 EUR auf die Krankenversicherungen. Das Finanzamt berücksichtigte von den gesamten Versicherun...
Montag, 24.10.2016
War ein Linienbusfahrer unachtsam und musste deswegen besonders stark bremsen, können Fahrgäste, die sich verletzt haben, auf Entschädigung hoffen. Grundsätzlich muss zwar jeder Fahrgast selbst für se...
Montag, 24.10.2016
In Münster hat das Finanzgericht entschieden, dass ein Orchestermusiker der seine Kleidung, die er dienstverträglich verpflichtend bei bestimmten Konzerten tragen muss, nicht als Werbungskosten geltend m...
