Montag, 09.01.2017
Der Webdesigner verletzt seine vertragliche Pflicht, wenn dieser ein urheberrechtlich geschütztes Foto auf eine Homepage stellt. Der Webdesigner muss die entstandenen Kosten dem Inhaber der Homepage erset...
Montag, 09.01.2017
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied (Az.: 4 A 1150/15), dass ein Hausverwalter für die Abrechnung von Heiz- und Wasserkosten keine Werte verwenden darf, die mit ungeeichten Zählern g...
Dienstag, 03.01.2017
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die Ausgaben für eine Pflegekraft ohne besondere Ausbildung auch als außergewöhnliche Belastung angerechnet werden dürfen.
Dienstag, 03.01.2017
Für das Jahr 2017 prognostiziert das Bundessozialministerium eine Rentensteigerung in Höhe von 1,77 % für die alten Bundesländer und 2,06 % für die neuen Bundesländer.
Dienstag, 03.01.2017
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für die Weiterbildungen von Arbeitnehmern, stellen diese für den Arbeitnehmer keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.
Dienstag, 03.01.2017
Die bisher geltende Steuerbefreiung von der Kraftfahrzeugsteuer bei Elektroautos wurde ausgeweitet. Die Vorschrift des § 3d Abs. 1 Satz 2 KraftStG wurde so geändert, dass die Steuerbefreiung nun ab dem T...
Montag, 19.12.2016
Ist aus den Umständen des Mietvertragsschlusses für den Vermieter erkennbar, dass der Vertragspartner eine Wohngemeinschaft ist, so besteht für die Gemeinschaft grundsätzlich ein Anspruch auf Auswechse...
Montag, 19.12.2016
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung steuerlich nicht anerkannt wird, wenn die regelmäßigen Fahrzeiten zwischen dem eigenen Hausstand des Steuerpflic...
Montag, 19.12.2016
Das Amtsgericht München (Az.: 113 C 27219/14) entschied, dass wenn ein Mietwagen von einem Mieter mit dem falschen Kraftstoff getankt wird und dadurch Schäden entstehen, dieser für die Schäden aufkomme...
Montag, 19.12.2016
Der Bundesgerichtshof entschied (Az.: VIII ZR 103/15), dass die Beweislast beim Händler liegt, wenn Ware innerhalb der ersten 6 Monate nach Lieferung Mängel aufweisen. Der Händler muss belegen, dass die...