Montag, 01.03.2021
Das Landgericht München I hat entschieden, dass wenn ein Fahrgast aufgrund der Lücke zwischen der Bahnsteigkante und der Bahn stürzt, so würde der Bahnbetreiber regelmäßig nicht dafür haften. Es wü...
Mittwoch, 17.02.2021
Nach der Auffassung des Landgerichts Coburg sind Supermärkte verpflichtet, seine Besucher vor der Rutschgefahr nach Reinigungsarbeiten zu schützen, beispielsweise durch das Zurückstellen der Reinigungsa...
Mittwoch, 17.02.2021
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei einem gelochten Sparbuch kein Anspruch aus Auszahlung besteht. Vielmehr würde dies eine Entwertung des bereits ausgezahlten Sparbetrages vermute...
Freitag, 12.02.2021
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährungsfrist für den Einbau einer Photovoltaikanlage 5 Jahre beträgt und nicht wie in den Vorinstanzen entschieden 2 Jahre. Der Bundesgerichtshof begr...
Freitag, 12.02.2021
Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass ein Vermieter nicht mit den Sanierungsarbeiten beginnen darf, bevor der Mieter nicht die Schlüssel zur Wohnung übergeben hat. Tut der Vermieter dies trotzdem, ...
Montag, 01.02.2021
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass kein Sachmangel vorliegt, wenn eine Digitalkamera gelegentlich bei niedrigen Temperaturen Fehlbilder macht oder pfeift, summt oder vibriert. Gelegentliche StÃ...
Montag, 01.02.2021
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine Versicherung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn beim Vertragsabschluss die Fragen zum Gesundheitszustand nicht wahrheitsgemäß beantwortet w...
Dienstag, 26.01.2021
Der Kläger wollte in seiner Einkommensteuererklärung Sonderausgaben für Kindergartenkosten geltend machen. Die Kinderbetreuungskosten sind normalerweise zu 2/3 bis zu einer Höhe von 4.000 € zu berü...
Dienstag, 26.01.2021
Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass wenn ein Parkhausbetreiber ein Verkehrszeichen (Vorfahrt gewähren) aufstellt, erhöht dies die Sorgfaltspflicht des Verkehrsteilnehmers. Sollte das Verke...
Mittwoch, 13.01.2021
Der Ausfall eines Fahrstuhls kann die Miete mindern. Die Höhe der Mietminderung ist dabei abhängig von der Geschosslage. Das Amtsgericht Berlin – Mitte sah die Nutzung des Fahrstuhls als in der Miete b...
