Montag, 29.10.2018
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt we...
Montag, 29.10.2018
Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Kasse die Kosten einer professionellen Zahnreinigung übernimmt. Das gilt auch, wenn sie an einer Entzündung des Zahnbetts (Parodontit...
Montag, 22.10.2018
Eine pauschale „Servicegebühr“ in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig. Das hat am 23.08.2018 der Bundesgerichtshof (BGH) ...
Montag, 22.10.2018
Die Landesbausparkasse Südwest hat nicht das Recht, Bausparverträge nach Ablauf von 15 Jahren seit Vertragsabschluss zu kündigen. Die Klausel in den Bausparbedingungen ist unwirksam, entscheid das Oberl...
Montag, 22.10.2018
Ein Skiunfall bei einer vom Arbeitgeber finanzierten Skireise, die der Teambildung diente, ist kein Arbeitsunfall. Die gesetzliche Unfallversicherung springt nicht ein. Begründung der Richter am Sozialger...
Montag, 15.10.2018
Etliche Steuerzahler, die in früheren Jahren Krankheits- und Pflegekosten geltend gemacht haben, können jetzt mit mehr Steuererstattung rechnen. Derzeit korrigieren die Finanzämter wie in Thüringen und...
Montag, 15.10.2018
Wächst eine Hecke in der Vegetationszeit zwischen März und September über die in dem Bundesland zulässige Höhe hinaus, darf der Eigentümer sie nicht zurückschneiden. Er muss die Hecke auch nicht vor...
Montag, 15.10.2018
Paare, die ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, können für vergangene Steuerjahre die Zusammenveranlagung beantragen. Das Finanzgericht Hamburg entschied, dass das auch fÃ...
Dienstag, 09.10.2018
Streikbruchprämie stellt zulässiges Kampfmittel des Arbeitgebers dar.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik auf-gerufene Arb...
Dienstag, 09.10.2018
Das Landgericht München hat entschieden, dass für die Inanspruchnahme einer Kundenservicehotline keine Kosten anfallen dürfen, die über einen gewöhnlichen Flatrate-Tarif hinausgehen. Nach europarechtl...
