Montag, 26.02.2018
Das Landgericht Berlin entschied, dass Verwaltungskosten nicht zu den Betriebskosten zählen, die auf die Mieter umlegbar sind. Eine Klausel im Mietvertrag, die Mieter zur Zahlung einer monatlichen Verwalt...
Montag, 26.02.2018
Bei vereinzelt auf der Fahrbahn auftretenden Glättegefahren besteht für die Gemeinde keine Pflicht zum Streuen. Denn insbesondere ortskundige Fahrer können die einzelnen Glättestellen bei ihrer Fahrwei...
Montag, 26.02.2018
Das Amtsgericht Dortmund entschied (425 C 6305/17), dass ein Wohnungseigentümer vom Mieter nicht die Beseitigung eines Kinderwagens im Hausflur gemäß § 1004 Abs. 1 BGB verlangen kann, wenn dieser keine...
Montag, 19.02.2018
Das Landesarbeitsgericht Hessen entschied, dass ein Mitarbeiter fristlos gekündigt werden kann, wenn dieser das Personalgespräch mit dem Chef per Handy heimlich aufzeichnet. Die Aufnahme würde das Recht...
Montag, 19.02.2018
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Steuerbescheide geändert werden können, wenn es ohne weiteres erkennbar ist, dass Beträge unter der falschen Kennziffer eingetragen worden sind.
Die E...
Montag, 19.02.2018
Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied, dass Eltern beim Anspruch auf einen Betreuungsplatz zwischen Tagesmutter und Tagesstätte wählen können – nur, wenn beides zur Verfügung steht - . Es ist ...
Montag, 12.02.2018
600 Euro hat das Handy im Internet gekostet - angekommen ist es nie. Es passiert immer wieder, dass Kunden vergebens auf bestellte und schon bezahlte Ware warten. Wer den Bezahldienst Pay-Pal in Anspruch n...
Montag, 12.02.2018
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Anbohren einer Wasserleitung und einen dadurch verursachten Wasserschaden keine Kündigung des Mietvertrages rechtfertigt. Den Mieter war aufgrund des nic...
Montag, 12.02.2018
Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass gemäß § 651 a Abs. 5 Satz 2 BGB Reisende bei einer Erhöhung des Reisepreises um mehr als 5 Prozent oder bei erheblichen Änderungen einer wesentlichen Reisele...
Montag, 05.02.2018
Was immer am PC eingetippt wird: Ein vom Arbeitgeber installierter Keylogger speichert alles. Solch pauschale Überwachung ist laut Bundesarbeitsgericht verboten.
