Mittwoch, 12.09.2018
Das EheöffnungsG bestimmt in Art. 3 Abs. 2, dass nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft maÃ...
Montag, 03.09.2018
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Kundin auch dann Geld von einem Reisepreisversicherer erhalten kann, wenn die Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters storniert wird...
Montag, 03.09.2018
Um Steuerhinterzieher aufzuspüren, hat das Bundeszentralamt für Steuer die Herausgabe von Vermieterdaten angefordert um diese mit erklärten Einkünften abgleichen zu können.
Montag, 03.09.2018
Soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche de...
Montag, 27.08.2018
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat in einem Fall im Jahr 2017 entschieden, dass die Silikonfugen in einer Dusche vom Vermieter im Rahmen der Instandsetzungspflicht regelmäßig kontrolliert und erneuert werd...
Montag, 27.08.2018
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass einer Reiterin nach einem Unfall mit einem Kamel ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 € sowie Schadensersatz u. a. für Verdienstausfall zusteht, d...
Montag, 27.08.2018
Beschäftigte auf 450-Euro Basis haben grundsätzlich Anspruch auf bezahlten Urlaub. Wenn Minijobber den Urlaub nicht nehmen und sich diesen stattdessen auszahlen lassen, erhöht sich dadurch auch das Arbe...
Mittwoch, 22.08.2018
Durch die Rentenerhöhung ab dem 1. Juli 2018 müssen Rentner mehr Steuern zahlen. Bereits durch die Erhöhung im Jahr 2017 mussten insgesamt 625.000.000 € mehr Steuern gezahlt werden. Darauf weist der B...
Mittwoch, 22.08.2018
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass kein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht.
Zur Begründun...
Mittwoch, 22.08.2018
Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub stellt einen Kündigungsgrund dar und kann eine Abmahnung entbehrlich machen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.
