Mittwoch, 23.05.2018
Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern können nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Zudem ist eine Umlage der Wartungskosten dann nicht möglich, wenn der Mieter für di...
Mittwoch, 23.05.2018
Kommt es zu einem Fahrzeugbrand und wird dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt, haftet dafür der Halter des in Brand geratenen Fahrzeugs gemäß § 7 Abs. 1 StVG, wenn der Brand auf einen technischen Def...
Mittwoch, 23.05.2018
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist nicht erforderlich, um einen Arbeitnehmer zu versetzen. Dies gilt selbst dann, wenn die Versetzung auch auf dem ...
Sonntag, 13.05.2018
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass Eltern die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen haben.
Das Urteil wird wie folgt begründet. Aus dem Kin...
Sonntag, 13.05.2018
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Zuwendungen des Arbeitsgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen können un...
Sonntag, 13.05.2018
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Amazon war durch die Bezirksregierung Düsseldorf der Einsatz der Arbeitskräfte an zwei Adventsonntagen nach dem Arbeitszeitgesetz erlaubt worden. Hiergeg...
Montag, 07.05.2018
Zum Zigarettenpäuschen einfach den Arbeitsplatz zu verlassen, ohne auszustempeln – das hatte sich bei einem mittelständischen Unternehmen eingebürgert. Der Arbeitgeber hatte das jahrelang hingenommen,...
Montag, 07.05.2018
Das Landesarbeitsgericht Baden Württemberg hat entschieden, dass wenn eine Arzthelferin Daten von Patienten an unbefugte Dritte weitergibt, dieses schwerwiegend gegen die arbeitsvertragliche Verschwiegenh...
Montag, 07.05.2018
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Deutsche Telekom, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, nicht verpflichtet ist, die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern.
Dienstag, 01.05.2018
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden können. Auf die Berufun...
