Montag, 14.11.2016
Hat das Finanzamt einem Steuerzahler im Zuge einer Verbraucherinsolvenz Steuerschulden erlassen, kann es das zurücknehmen, wenn es später von einem Lottogewinn erfährt. Ein Mann mit Steuerschulden hatte...
Montag, 14.11.2016
Eine Vermieterin wurde nach den Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt. Dies hat das Amtsgericht Lichtenberg entschieden. Damit liegt - soweit ...
Montag, 14.11.2016
Im vorherigen Jahr haben die deutschen Lebensversicherer die Aktienquote ihrer Kapitalanlagen deutlich erhöht. Am Ende des Jahres 2015 lag sie bei 4,3 % gegenüber dem Vorjahr von 3,5 %.
Montag, 14.11.2016
Alleingesellschafter und Geschäftsführer der G-GmbH ist G. Im März 2007 erwarb die G-GmbH für 345.000 EUR zzgl. Nebenkosten in Höhe von rd. 27.937 EUR ein 490 qm großes und mit einem Einfamilienhaus ...
Montag, 07.11.2016
Lebt der Vater eines Kindes in Deutschland und seine geschiedene Frau mit dem Sohn in Polen, kann nur die in Polen lebende Mutter Kindergeld beantragen. Der Vater hat selbst dann keinen Anspruch, wenn die ...
Montag, 07.11.2016
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software an sich keine unlautere Geschäftspraxis darstellt. Ferner ist das Fehlen einer Preis...
Montag, 07.11.2016
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Verpflichtung zum vorzeitigen Bezug von Altersrente für Arbeitslosengeld II Empfänger nicht zu beanstanden ist. Die Höhe der zu erwartenden Rente ha...
Montag, 07.11.2016
Übt ein Vorstandmitglied seine Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis aus, ist für den Abschluss des Dienstvertrages das gleiche Vereinsorgan zuständig, wie für die Bestellung (Wahl) des Vorstands....
Montag, 31.10.2016
Parkt ein Autofahrer ein Privatgrundstück zu, muss er damit rechnen, kostenpflichtig abgeschleppt zu werden. Ein Hinweiszettel an der Windschutzscheibe „bei Parkplatzproblemen bitte anrufen“ ändert n...
Montag, 31.10.2016
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung auf...
