Montag, 24.10.2016
Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nicht die als Sonderausgaben...
Montag, 24.10.2016
Ein Gitarrenlehrer arbeitete an einer Musikschule als Honorarkraft. Das Landessozialgericht NRW stellte in 2. Instanz ein Beschäftigungsverhältnis fest. Der Grund war, dass der Lehrer erheblichen vertrag...
Dienstag, 18.10.2016
Ein Aufhebungsvertrag ist auch dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer ihn unter Druck unterschrieben hat. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Falle einer Krankenpflegerin. Ihr Arbeitgeber...
Dienstag, 18.10.2016
Eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann Mitarbeiter ausschließen, die vom Arbeitgeber schon eine einzelvertragliche Versorgungszusage erhalten haben. Darin liegt keine verbotene ...
Dienstag, 18.10.2016
Studienkosten können nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden.
Das Finanzgericht Köln vertritt...
Dienstag, 18.10.2016
Das Landgericht Bremen hat entschieden, dass Online-Tickethändler für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken pauschal keine „Servicegebühren“ in Höhe von 2,50 Eur...
Montag, 10.10.2016
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn der Verkäufer die Nac...
Montag, 10.10.2016
Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für die Zeit, in der sie in ihrer Familie Pflegekinder betreut hat. Ihr Arbeitgeber hatte sie in den Schulferien von Aufgaben freigestellt. Dam...
Montag, 10.10.2016
Banken verlangen oft einen Erbschein von Hinterbliebenen. Der ist aber nur erforderlich, wenn es kein Testament gibt. Bei einem Testament, das vom Nachlassgericht bereits eröffnet wurde, ist ein gesondert...
Montag, 10.10.2016
Wenn ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit sich ein Semmel kaufen möchte und dazu aussteigt um zu einem Bäcker zugehen wird der versicherte Arbeitsweg unterbrochen. Die Unterbrechung endet jedoch schon...
