Mittwoch, 30.11.2016
Ein schuldlos in einem Autounfall Verwickelter darf einen Gutachter beauftragen, der seinen Kfz-Schaden schätzt. Der Versicherer des Verursachers muss ihn bezahlen, auch wenn er selbst einen Gutachtachter...
Mittwoch, 30.11.2016
Eine schwangere Arbeitnehmerin hat auch dann einen Lohnanspruch, wenn das Beschäftigungsverbot bereits am ersten Tag des neu begründeten Arbeitsverhältnisses besteht. Das geht aus einem Urteil des LAG B...
Mittwoch, 30.11.2016
Es wurde entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung steuerlich nicht anerkannt wird, wenn die regelmäßigen Fahrzeiten zwischen dem eigenen Hausstand des Steuerpflichtigen und seinem Arbeitsplatz e...
Donnerstag, 24.11.2016
Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert ist und weisungsgebunden arbeitet, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr eigenes Kfz für die...
Montag, 21.11.2016
Firmen dürfen ihren Mitarbeitern keine Prämie dafür bieten, dass sie aus der Gewerkschaft austreten. Das hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen entschieden. (Az. 3 Ga 3/16)
Montag, 21.11.2016
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Rentenversicherungsträger die wegen Todes der Versicherten überzahlte Altersrente auch vom mittelbaren Empfänger der Geldleistung zurückfordern dar...
Montag, 21.11.2016
Das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 5 UF 206/16) entschied, dass wenn eine geplante Reise mit Risiken verbunden ist, und ein getrennt lebendes Elternteil sie verbietet, wenn beide Elternteile das gemeins...
Montag, 21.11.2016
Die Befreiung von der Kfz-Steuer bei Elektrofahrzeugen wurde vom Bundestag im September von fünf Jahren auf zehn Jahre verlängert. Die Befreiung soll rückwirkend ab Januar 2016 gelten. Der Bundesrat mus...
Montag, 14.11.2016
Hat das Finanzamt einem Steuerzahler im Zuge einer Verbraucherinsolvenz Steuerschulden erlassen, kann es das zurücknehmen, wenn es später von einem Lottogewinn erfährt. Ein Mann mit Steuerschulden hatte...
Montag, 14.11.2016
Eine Vermieterin wurde nach den Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt. Dies hat das Amtsgericht Lichtenberg entschieden. Damit liegt - soweit ...
