Montag, 06.03.2017
Ein Busfahrer ist nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts (Az L 1 KR 157/16) immer abhängig beschäftigt. Es kommt nicht darauf an, dass er sich die Strecken aussuchen kann und auch für andere U...
Montag, 06.03.2017
Wenn ein Pkw-Fahrer wegen seinem zu großem Auto Baumaterialen auf einem Gelände übersieht und somit einen Unfall verursacht, hat der Autobesitzer kein Recht auf Schadensersatz. So urteilte das Landgeric...
Montag, 06.03.2017
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Unterhaltverpflichtung eines erwachsenen Kindes entfallen kann, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltverpflichtung gege...
Montag, 27.02.2017
Das Bundesverwaltungsgericht hat es bestätigt: Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin stehen auch in den Toilettenräumen ihres Dienstgebäudes unter Unfallschutz. Die Richter in Leipzig bestätigten in ...
Montag, 27.02.2017
Das Jobcenter darf ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II (Alg II) nur dann zurückfordern, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange des Betroffenen mit den öf...
Montag, 27.02.2017
Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen wie Feste oder Ausflüge können unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Der Arbeitgeber muss dafür alle Betriebs- oder Abteilungsangehörige...
Montag, 27.02.2017
Erleidet ein Beschäftigter auf dem Weg von der Arbeit nach Hause einen Auffahrunfall, weil er in eine Parkbucht fuhr, um eine private SMS zu lesen, liegt kein Arbeitsunfall vor. In diesem Fall ist er selb...
Dienstag, 21.02.2017
Weicht ein Motorradfahrer einem Fahrradfahrer aus, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, liegt eine Rettungshandlung vor. Diese ist vom Arbeitsunfall-Versicherungsschutz umfasst. Denn auch spontane Rettungs...
Dienstag, 21.02.2017
Eltern haben keinen Anspruch auf eine teilweise Rückzahlung von Kita-Beiträgen, wenn ihre Kinder wegen eines Streiks an einzelnen Tagen in ihrer Kindertagesstätte oder im Kinderhort nicht betreut wurden...
Dienstag, 21.02.2017
Will ein Arbeitgeber die Arbeitszeit für Beschäftigte in einem Dienstplan festlegen, muss er vorab die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Der Arbeitgeber darf dem Betriebsrat dabei keine Frist für ei...
