Sonntag, 03.03.2019
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine Vollkaskoversicherung für Schäden durch ein allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen muss.
Zur Begründung für das Oberlandesgericht a...
Sonntag, 03.03.2019
Das Amtsgericht Berlin-Köpenick hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter kein Recht hat im Hausflur ein Schuhregel sowie eine Waschmaschine abzustellen. Dem Vermieter steht ein Anspruch auf Entfernung zu,...
Sonntag, 03.03.2019
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass wenn eine Mietwohnung mit einer sichtbaren Telefonanschlussdose ausgestattet ist, der Vermieter eine Instandhaltungspflicht gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB für...
Montag, 25.02.2019
Das Amtsgericht Waiblingen hat entschieden, dass bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft beide Lebensgefährten bei der Auflösung des gemeinsamen Mietverhältnisses mitwirken müssen. Jeder...
Montag, 25.02.2019
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von d...
Montag, 25.02.2019
Erhöhung der Wochenarbeitszeit während verlängertem Beschäftigungszeitraum führt nicht zur Unwirksamkeit der Befristungsvereinbarung.
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragspar...
Montag, 18.02.2019
Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer.
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im E...
Montag, 18.02.2019
Die Regelung zur Rückzahlung des gesamten Betrags aufgrund einer vom Arbeitgeber verschuldeten Kündigung ist unwirksam.
Die Regelung zur Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens muss den Grund für die Be...
Montag, 18.02.2019
Ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet, haftet der Versicherungsmakler nicht. Dies hat der 1...
Montag, 11.02.2019
Elterngeldgesetzt sieht nicht nur erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit als zustimmungsfrei vor.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit fü...
