Dienstag, 28.04.2020
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht nach §3 Nr.11 EStG steuerfrei sind. Die Klägerin hatte erhielt Zahlungen von Jugendämtern, die ...
Dienstag, 28.04.2020
Wohnungsmieter hatten sich mit den Reinigungskosten ihrer Nebenkostenabrechnung kritisch auseinandergesetzt. Diese stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 200 %. Die Steigerung wurde in einem Schreiben an den ...
Dienstag, 28.04.2020
Weil eine Rentnerin trotz eines auf einer Eigentümerversammlung beschlossenen Verbots weiterhin Vögel von ihrer Terrasse aus fütterte, wurde sie vom AG Münster zu einer Geldstrafe von 1 400 Euro verurt...
Montag, 20.04.2020
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Vermieter nicht grundsätzlich verpflichtet ist, der Haltung eines zweiten Hundes zuzustimmen. Er kann die Genehmigung verweigern, wenn es zu einer stärker...
Montag, 20.04.2020
Das Amtsgericht Landshut hat entschieden, dass in einer Mietwohnung die Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können. Eine Modernisierungsmieterhöhung na...
Montag, 20.04.2020
Das Amtsgericht Koblenz hat entschieden, dass wenn ein Vermieter die Hundehaltung genehmigt, ihm kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wenn durch den Hund Kratzer auf dem Parkett verursacht worden sind...
Dienstag, 14.04.2020
Bleibt der inländische Wohnsitz eines Kindes auch bei Besuch einer ausländischen Schule bestehen und wird dem Kind somit die Möglichkeit geboten, jederzeit nach Deutschland zurückzukehren, so bliebe au...
Dienstag, 14.04.2020
Stimmt der Mieter den Mietpreiserhöhungen seines Vermieters zu und zahlt diese auch, so steht ihm später kein Rückzahlungsanspruch aufgrund falsch berechneter Wohnungsgrundfläche zu. Eine Vereinbarung ...
Dienstag, 14.04.2020
Der BFH hat entschieden, dass ein Anwalt, der ebenfalls als Datenschutzbeauftragter tätig ist, die Tätigkeiten voneinander abgrenzen muss. Es handelt sich bei der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten u...
Montag, 30.03.2020
Werden die Tonnen zur Müllentsorgung mit dem falschen Inhalt befüllt, so muss das Entsorgungsunternehmen die Tonne nicht leeren. Für eine alternative Entsorgungsart müsse dann der Mieter persönlich au...
