Montag, 26.08.2019
Sonn- und Feiertagszuschläge sind geeignet um den Mindestlohnanspruch zu erfüllen. Daher steht einem Arbeitnehmer neben dem Anspruch auf Mindestlohn nicht zusätzlich der Anspruch auf Sonn- und Feiertags...
Montag, 12.08.2019
Das Amtsgericht Moers hat entschieden, dass eine Mietminderung von 5 % gerechtfertigt ist, wenn der Wasserdruck in der Küche gering ist und das Wasser nur tröpfchenweise aus dem Wasserhahn austritt.
Montag, 12.08.2019
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Käufer einer Immobilie nicht vom Verkäufer darauf hingewiesen werden muss, dass dieser die Gebäudeversicherung gekündigt hat. Der Käufer muss selbs...
Montag, 12.08.2019
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Hauseigentümer vom Nachbarn verlangen kann, dass dieser die Äste zurückschneidet, die von seinen Bäumen auf sein Grundstück ragen. Er muss jedoch seine ...
Mittwoch, 07.08.2019
Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Erstattung der Kosten in zwei Fällen. Entweder muss der Schulweg über 4 Kilometer lang oder besonders gefährlich sein. Während die erste Variante einfach zu prü...
Mittwoch, 07.08.2019
Die Vergrößerung der Balkonfläche rechtfertigt bei kleinen Wohnungen (ca. 60 qm) keine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Die Vergrößerung eines Ba...
Mittwoch, 07.08.2019
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten.
Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verun...
Dienstag, 30.07.2019
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisenden, denen der Flug wegen eines angeblichen, jedoch nicht nachgewiesenen zu späten Erscheinens am Gate verweigert wurde, Anspruch auf Erstattu...
Dienstag, 30.07.2019
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für...
Dienstag, 30.07.2019
Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung kann der Steuerpflichtige die Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen. Gedeckelt ist hierbei die Nutzung der Unterkunft auf 1.000 € im ...
