Dienstag, 01.11.2022
Das Amtsgericht Kassel hat entschieden, dass wenn es in einem Telekommunikationsvertrag eine Klausel gibt, wonach Rechnungen innerhalben von zehn Tagen zu zahlen sind, diese keinen Verzug ohne vorherige Ma...
Dienstag, 25.10.2022
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass wenn ein Parkausweis verblichen ist und das Ordnungsamt deswegen das Auto abschleppen lässt, der Bürger die Kosten dafür tragen muss.
Dienstag, 25.10.2022
Das Landgericht Kassel hat entschieden, dass wenn in einer Nebenkostenabrechnung nicht die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen angegeben werden, dies nicht zur formellen Unwirksamkeit der Abrechnung fü...
Mittwoch, 19.10.2022
Das Amtsgericht Erding hat entschieden, dass einem Fluggast nicht rechtzeitig im Sinne von Art. 5 Abs. 1 c) i) Fluggastrechteverordnung (VO) eine Flugannullierung mitgeteilt wird, wenn nur die Reisevermitt...
Mittwoch, 19.10.2022
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass wenn es in einem Mietshaus zu einem erheblichen Rattenbefall aufgrund baulicher Mängel kommt, dies eine Nutzungsuntersagung rechtfertigt. Dabei i...
Donnerstag, 13.10.2022
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass eine Mithaftung in Höhe von 25 % in Betracht kommt, wenn der Unfallgeschädigte deutlich die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn überschreitet und d...
Donnerstag, 13.10.2022
Das Amtsgericht Ahrensburg hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer den Besuch einer Freigängerkatze des Nachbarn dulden muss. Kommt es laut seiner Aussage zu Verschmutzungen in Form von Katzenko...
Dienstag, 04.10.2022
Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass wenn nach einer Flugannullierung die Fluggesellschaft den Ticketpreis an das Reisebüro auszahlt, dies nicht zur Erfüllung des Erstattungsanspruches des Fluggas...
Dienstag, 04.10.2022
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass auch bei einer Einzimmerwohnung ein Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung gemäß § 553 Abs. 1 BGB bestehen kann. Voraussetzung ist, dass der Mieter nich...
Dienstag, 27.09.2022
Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass eine Wohngebäudeversicherung ihre Leistung gemäß § 81 Abs. 2 VVG um 25 % kürzen darf, wenn es zu einem Brandschaden kommt, weil vor dem Verlassen des...
