Mittwoch, 22.08.2018
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass kein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht.
Zur Begründun...
Mittwoch, 22.08.2018
Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub stellt einen Kündigungsgrund dar und kann eine Abmahnung entbehrlich machen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.
Montag, 06.08.2018
Steuerhinterziehung führt zu Verlängerung der Festsetzungsfrist für verkürzte Steuer auf zehn Jahre.
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch da...
Montag, 06.08.2018
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass kein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung besteht, wenn eine Arbeitnehmerin auf dem Weg nach Hause nach Lebensmittelkauf auf dem Bürge...
Montag, 06.08.2018
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Eltern nicht dafür haften, wenn Kinder im Alter von 6 und 7 Jahren beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte Autos geraten und dadurch Schäden verursachen.
Montag, 30.07.2018
Einem Patienten steht wegen fehlerhaftem Wiedereingliederungsplan nach Oberschenkelhalsbruch-Operation Anspruch auf Schmerzensgeld zu.
Erlaubt ein Widereingliederungsplan bei einem als Lagerist tätigen P...
Montag, 30.07.2018
Klausel benachteiligt Bausparer unangemessen.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bau-sparkasse enthaltene Kündigungsklausel im Ve...
Montag, 30.07.2018
Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass ein Ticketzwischenhändler das Risiko der Insolvenz der Fluggesellschaft trägt. Dem Fluggast steht im Insolvenzfall ein Anspruch auf Erstattung der Ticketkoste...
Montag, 23.07.2018
Ein Versicherungsmakler muss grundsätzlich bei der Regulierung eines Versicherungsschadens Hilfe geben. Kommt er dem nicht nach, kann dem Versicherungsnehmer ein Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverlet...
Montag, 23.07.2018
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig ist. Es ist untersagt, mittels einer an einem Baum auf dem eigenen Grundstück installi...
