Dienstag, 11.02.2020
Wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird, kann der Autofahrer die Erstattung des Honorars verlangen, wenn er einen Anwalt beauftragt hatte (Amtsgericht Stuttgart, Az.: 13 Owi 14/18).
Montag, 03.02.2020
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass wenn von einem Nachbargrundstück Lärm aufgrund eines Bauvorhabens des Vermieters ausgeht, die betroffenen Wohnungsmieter ein Recht auf Mietminderung haben. Da...
Montag, 03.02.2020
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Kunde eines Fitnessstudios einen Vertrag nicht bereits dann kündigen kann, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm bescheinigt wird, dass er aus ...
Montag, 03.02.2020
Das Amtsgericht Lingen hat entschieden, dass wenn ein Mieter einen Handtuchtrockner an einem Heizkörper befestigt und dieses zu Lackschäden führt, dies keine Schadensersatzpflicht darstellt. Die Abnutzu...
Dienstag, 28.01.2020
Beschafft sich ein Mieter selbst Rauchwarnmelder für seine Wohnung, so kann er die dadurch entstandenen Kosten vom Vermieter gemäß § 812 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Denn der Vermieter ist verpflichte...
Dienstag, 28.01.2020
Das Amtsgericht Bonn hat entschieden, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn während der Autofahrt der Getränkehalter des Fahrzeugs genutzt wird. Kommt es aufgrund des Verschüttens zu einem Ver...
Dienstag, 28.01.2020
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass wenn ein Hotel Warnschilder aufstellt, um auf eine mögliche Rutschgefahr auf einer Rollstuhlrampe bei Nässe hinzuweisen, ist dieses nur ausreichend, wenn die R...
Montag, 13.01.2020
Wer in der Stadt mehr als 100 Stundenkilometer fährt, doppelt so schnell wie erlaubt, hat volle Schuld, wenn ein Unfall passiert, weil ihm jemand die Vorfahrt nimmt. Das Kammergericht Berlin ließ den Fah...
Montag, 13.01.2020
Fährt ein Radler auf der Straße statt auf den Radweg, haftet er, wenn sein Rad bei einem Sturz ein geparktes Auto beschädigt. Ist ein Radweg mit einem blauen Schild gekennzeichnet, muss er benutzt werde...
Montag, 13.01.2020
Das Amtsgericht Bad Homburg hat entschieden, dass der Reiseveranstalter die Start- oder Rückflugzeit nur innerhalb eines Zeitraumes von vier Stunden verändern kann. Wird die Flugzeit um mehr als vier Stu...
