Dienstag, 05.11.2019
Ersatzansprüche dienen der Kompensation von durch Nicht- oder Schlechterfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung hervorgerufenen Beeinträchtigungen. Zum einen bestehen diese in durch die verspäte...
Dienstag, 05.11.2019
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn ...
Dienstag, 05.11.2019
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist.
Bei solchen Bäckereifilialen ...
Montag, 28.10.2019
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Kinder Anspruch auf einen Kitaplatz haben, welcher mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in maximal 30 Minuten vom Wohnort zu erreichen ist.
Montag, 28.10.2019
Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied Film- und Tonaufnahmen der Polizei seien nur erlaubt aus Gründen der Gefahrabwehr. Veröffentlich werden dürfen jedoch keine Aufnahmen von Demonstranten. Sta...
Montag, 28.10.2019
Ein Yogakurs kann als Bildungsurlaub gelten, sollte man Entspannungstechniken lernen, die etwa helfen Stress oder Arbeitsdruck zu bewältigen. In diesem Fall zähle der Kurs als Erweiterung der beruflichen...
Montag, 21.10.2019
Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht Aachen (Urteil, Az. 1 Ca 1909/18) dahingehend entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, ...
Montag, 21.10.2019
Sollten Wohnungseigentümer auf „eigene Faust“ eine Reparatur oder Sanierung durchführen, bzw. durchführen lassen, können sie nicht nachträglich die Übernahme der Kosten durch die Eigentümergemei...
Montag, 21.10.2019
Trennt sich das Paar kurz nachdem ein Partner Geldgeschenke von den Eltern des anderen erhalten hat, so hat dieser das Geschenk zurückzuzahlen. Das Geschenk geschehe zumeist in der Erwartung, dass die Bez...
Dienstag, 15.10.2019
Das Landgericht Nürnberg – Fürth entschied gegen den Eigentümer einer Wohnung, der eine Räumungsklage erhoben hatte. Eingereicht wurde die Klage da einem dritten der Zutritt verweigert wurde. Bei ein...
