Montag, 23.09.2019
Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch gegen die private Pflegeversicherung auf einen Kostenzuschuss für einen Treppenlift nicht besteht, wenn damit nicht das individuelle Wohnumf...
Donnerstag, 19.09.2019
Wer an der Tankstelle den für die Scheibe vorgesehenen Schwammwischer zum Wischen der Motorhaube benutzt, kann für eventuell entstandene Kratzer im Lack nicht die Tankstelle zur Haftung heranziehen. Die ...
Donnerstag, 19.09.2019
Das Amtsgericht Riesa sprach einen Mann vom Vorwurf der Sachbeschädigung frei, nachdem dieser mit seinem freiverkäuflichen Luftgewehr eine mit Videokameras ausgestattete Drohne abgeschossen hatte. Die Dr...
Donnerstag, 19.09.2019
Im vorliegenden Fall klagte eine Sportmannschaft. Sie hatte ihre Sportler vertraglich dazu verpflichtet im Mannschaftsbus anzureisen. Im Ausgleich dafür wurden den Arbeitnehmern ein steuerfreier Zuschlag ...
Dienstag, 03.09.2019
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass vorbei laufende Mitreisende am Kabinenfenster eines Kreuzfahrtschiffes keinen Reisemangel darstellen. Eine Minderung des Reisepreises in Höhe von 5 ...
Dienstag, 03.09.2019
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt
weder voraussetzt, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben, ...
Dienstag, 03.09.2019
Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs müssen hinreichend klar bestimmt sein.
Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirk...
Montag, 26.08.2019
Eine Dienstreise, welche unmittelbar vor Beginn des vertraglich festgelegten befristeten Arbeitsverhältnisses beginnt, zählt mit.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Überschre...
Montag, 26.08.2019
Belehrungspflicht des Arbeitgebers bezieht sich auch auf Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel...
Montag, 26.08.2019
Sonn- und Feiertagszuschläge sind geeignet um den Mindestlohnanspruch zu erfüllen. Daher steht einem Arbeitnehmer neben dem Anspruch auf Mindestlohn nicht zusätzlich der Anspruch auf Sonn- und Feiertags...
