Sonntag, 29.09.2019
Das Ehepaar lebt seit dem Jahr 2015 getrennt, die Ehefrau erhält auf Grund einer Unterhaltsvereinbarung aus dem Jahr 2016 einen monatlichen Trennungsunterhalt. Nachfolgend bewarb sich der Ehemann firmenin...
Sonntag, 29.09.2019
Lehrkräfte und Erzieher könnten zwar nicht dazu verpflichtet werden, erkrankten Kindern regelmäßig Medikamente zu verabreichen. Im Falle eines Notfalls wären sie allerdings bereits auf Grund der allge...
Montag, 23.09.2019
Das Oberlandesgericht Dresden weist die Schadensersatzklage eines Käufers eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs ab. Der Käufer erwarb das Auto im Juni 2016, zu diesem Zeitpunkt war die Soft...
Montag, 23.09.2019
Das Arbeitsgericht Siegburg hat entschieden, dass wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rech...
Montag, 23.09.2019
Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch gegen die private Pflegeversicherung auf einen Kostenzuschuss für einen Treppenlift nicht besteht, wenn damit nicht das individuelle Wohnumf...
Donnerstag, 19.09.2019
Wer an der Tankstelle den für die Scheibe vorgesehenen Schwammwischer zum Wischen der Motorhaube benutzt, kann für eventuell entstandene Kratzer im Lack nicht die Tankstelle zur Haftung heranziehen. Die ...
Donnerstag, 19.09.2019
Das Amtsgericht Riesa sprach einen Mann vom Vorwurf der Sachbeschädigung frei, nachdem dieser mit seinem freiverkäuflichen Luftgewehr eine mit Videokameras ausgestattete Drohne abgeschossen hatte. Die Dr...
Donnerstag, 19.09.2019
Im vorliegenden Fall klagte eine Sportmannschaft. Sie hatte ihre Sportler vertraglich dazu verpflichtet im Mannschaftsbus anzureisen. Im Ausgleich dafür wurden den Arbeitnehmern ein steuerfreier Zuschlag ...
Dienstag, 03.09.2019
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass vorbei laufende Mitreisende am Kabinenfenster eines Kreuzfahrtschiffes keinen Reisemangel darstellen. Eine Minderung des Reisepreises in Höhe von 5 ...
Dienstag, 03.09.2019
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt
weder voraussetzt, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben, ...
