Donnerstag, 13.08.2020
Das Amtsgericht Minden hat entschieden, dass ein Betreiber einer Waschanlage für einen Auffahrunfall in der Waschstraße haften kann, auch wenn der Unfall auf einen Fahrfehler eines Waschanlagennutzers be...
Donnerstag, 13.08.2020
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat entschieden, dass wenn in einer Stellenanzeige das Team als „junges, hoch motiviertes Team“ bezeichnet wird, dieses eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Al...
Donnerstag, 06.08.2020
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass wenn es aufgrund des Nachtflugverbots zu einer Flugverspätung kommt, haben die betroffenen Fluggäste Anspruch auf eine Entschädigungszahlung nach ...
Donnerstag, 06.08.2020
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung aufgrund hohen Alters und schlechten Gesundheitszustands des Mieters unzulässig sein kann. Der Mieter kann sich in diesem Fall a...
Dienstag, 28.07.2020
Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, indem nur noch die Hälfte der Maklerkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung zu zahlen ist.
Damit ist es künft...
Dienstag, 28.07.2020
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass wenn ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, grundsätzlich die Pflicht zum Anbieten einer freien Alternativwohnung im Haus oder in der Wohnanlage...
Montag, 20.07.2020
Wird der Kellerraum eines Wohnungsmieters doppelt vermietet, so besteht gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Mietminderung. Zudem kann der Mieter nach § 242 BGB vom Vermieter Auskunft darüber verla...
Montag, 20.07.2020
Das Amtsgericht Coburg hat entschieden, dass Mietern von PKW-Stellplätzen kein Ersatz von Schäden am PKW durch herabtropfendes Harz von Bäumen zusteht.
Dass beim Parken unter einem Baum mit Laub- und Fr...
Dienstag, 14.07.2020
Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt.
D...
Dienstag, 14.07.2020
Weil bereits auf der Hinterseite des Hauses ein rollstuhlgerechter Zugang zum Garten bestand, erkannten das Finanzamt und das Finanzgericht Münster die Ausgaben eines Ehepaars in Höhe von knapp 6.000 EUR...
