Dienstag, 03.08.2021
Wird der Arbeitnehmer aufgrund von Kurzarbeit nicht tätig, entsteht in diesem Zeitraum kein Urlaubsanspruch gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit, in dem nicht gearbeite...
Dienstag, 27.07.2021
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis verlangen können. Um Leistungen der gesetzlichen Krankenve...
Dienstag, 27.07.2021
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass wenn ein Fluggast durch einen von der Stewardess durch den Gang geschobenen Getränkewagen verletzt wird, dies eine Haftung der Fluggesellschaft nach Artik...
Donnerstag, 08.07.2021
Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück ...
Donnerstag, 08.07.2021
Das Nichttragen eines Fahrradhelms im Alltagsradverkehr begründet kein Mitverschulden für Kopfverletzungen nach einem Unfall. Eine Ausnahme kann bei Rennradfahrern und Mountainbike-Fahrern gelten. Dies g...
Montag, 28.06.2021
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass kein Schadenersatz für ein beschädigtes Auto verlangt werden kann, wenn der Fahrer mit seinem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer Kur...
Montag, 28.06.2021
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass keine unzumutbare Verschattung und somit keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme vorliegt, wenn ein Anbau 5 cm höher gebaut wir...
Donnerstag, 24.06.2021
Das Amtsgericht Vaihingen hat entschieden, dass ein Mieter Anspruch auf Errichtung einer Gerätehütte hat, wenn dieser zur Gartenpflege verpflichtet ist und kein anderer Ort zur Lagerung von Gartengeräte...
Donnerstag, 24.06.2021
Das Landgericht Münster hat entschieden, dass wenn ein Mieter die Wohnung zustellt, dies keine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt, wenn keine Gefährdung oder Störung vorliegt. Die in jeder W...
Montag, 17.05.2021
Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass die Erstattung von Stornokosten aus einer Reiserücktrittsversicherung wegen einer unterwartet schweren Erkrankung voraussetzt, dass vollständige Angaben zum ...
