Donnerstag, 08.04.2021
Bei einem Überholen von Radfahrern oder Pferden muss ein Mindestabstand von 1,5 bis 2m eingehalten werden, um auf etwaige plötzliche Reaktionen oder Schlenker von Mensch oder Tier reagieren zu können. D...
Dienstag, 23.03.2021
Das Amtsgericht München wies durch Beschlüsse vom 17.07.2020 die Anträge eines fast vierzigjährigen Obdachlosen gegen zwei Wohlfahrtsverbände ab. Im hier vorliegenden Fall begehrte ein Obdachloser vor...
Dienstag, 23.03.2021
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter verpflichtet ist, Reisekosten die durch Verspätung entstanden sind zu übernehmen, wenn die Beförderung durch ein anderes Unt...
Montag, 08.03.2021
Das Amtsgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Mietminderung von 10 % der Bruttomiete gerechtfertigt ist, wenn eine Duschkabine undicht ist, so dass erhebliche Wassermengen austreten. Die Beschädigu...
Montag, 08.03.2021
Das Kammergericht Berlin urteilte gegen EasyJet, dass diese ihre Steuern und Gebühren separat ausweisen müssen. Kunden benötigten die Information um die Höhe ihres Erstattungsanspruchs zu erkennen. Auc...
Montag, 01.03.2021
Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht verstorben sind. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Eilverf...
Montag, 01.03.2021
Das Landgericht München I hat entschieden, dass wenn ein Fahrgast aufgrund der Lücke zwischen der Bahnsteigkante und der Bahn stürzt, so würde der Bahnbetreiber regelmäßig nicht dafür haften. Es wü...
Mittwoch, 17.02.2021
Nach der Auffassung des Landgerichts Coburg sind Supermärkte verpflichtet, seine Besucher vor der Rutschgefahr nach Reinigungsarbeiten zu schützen, beispielsweise durch das Zurückstellen der Reinigungsa...
Mittwoch, 17.02.2021
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei einem gelochten Sparbuch kein Anspruch aus Auszahlung besteht. Vielmehr würde dies eine Entwertung des bereits ausgezahlten Sparbetrages vermute...
Freitag, 12.02.2021
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährungsfrist für den Einbau einer Photovoltaikanlage 5 Jahre beträgt und nicht wie in den Vorinstanzen entschieden 2 Jahre. Der Bundesgerichtshof begr...
