Mittwoch, 18.05.2022
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass wenn ein Autofahrer sein Mobiltelefon auf seinen Oberschenkel ablegt, dies ein „Halten“ im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO darstellt und somit ei...
Mittwoch, 18.05.2022
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kosten der Fällung eines morschen Baumens als Gartenpflegekosten im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV umlagefähig sind.
Donnerstag, 05.05.2022
Das hat Landgericht Frankenthal entschieden, dass wenn ein Mietvertrag über Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden soll, dieser eine Begründung hierfür im Vertrag enthalten muss.
Ist die Be...
Donnerstag, 05.05.2022
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass eine auf einer Aufschüttung geplante Garage wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzulässig...
Donnerstag, 28.04.2022
Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Kosten für die vorbeugende Reinigung von Wasserrohren nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können, da sie keine laufenden Kosten...
Donnerstag, 28.04.2022
Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass grundsätzlich ein Wohnungsmieter keinen Anspruch auf Auskunft des Namens und der ladungsfähigen Anschrift des Vermieters gegenüber der Hausverwaltung hat. D...
Dienstag, 19.04.2022
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass wenn ein Fluggast aufgrund überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst, er Entschädigung für entstandene Kosten de...
Dienstag, 19.04.2022
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass der Vorrang eines Linienbusses an einer Haltestelle voraussetzt, dass das Einfahren in den an sich bevorrechtigten fließenden Verkehr rechtzeitig angezeig...
Sonntag, 10.04.2022
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass auf versteckte Mängel beim Wohnhaus-Verkauf hingewiesen werden muss, auch wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann Schadens...
Sonntag, 10.04.2022
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass wenn ein Verkehrsteilnehmer beim Linksabbiegen in schwerwiegender Weise gegen seine Rückschaupflicht gemäß § 9 Abs. 1 StVO verstößt und es allein ...
