Mittwoch, 17.08.2022
Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Anmietkosten für Rauchwarnmelder nicht auf die Mieter umlegbar sind. Diese sind als verkappte Anschaffungskosten zu werten.
Mittwoch, 17.08.2022
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass wenn in einem Rückgabeprotokoll Mängel aufgelistet werden, dies lediglich eine Zustandsbeschreibung darstellt. Es ist damit kein Anerkenntnis des Mieters v...
Montag, 08.08.2022
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass wenn jemand, der einen Führerschein besitzt an Diabetes mellitus Typ I erkrankt und bei ihm eine schlingernde Fahrweise beobachtet wird, dies di...
Montag, 08.08.2022
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine eingescannte Unterschrift für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages nicht ausreicht. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsv...
Montag, 01.08.2022
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Tanzfläche einer Diskothek regelmäßig durch Mitarbeiter auf Getränkepfützen und Scherben kontrolliert werden muss. Das bedeutet nicht, dass st...
Montag, 01.08.2022
Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass die Abrechnungsposition "Hausstrom" in einer Betriebskostenabrechnung formell uniwirksam ist. Umlagefähig sind gemäß § 2 Nr. 11 BetrKV nur die Stro...
Montag, 25.07.2022
Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter gerechtfertigt ist, wenn es aufgrund einer Dachsanierung bei Regen zu einem erheblichen Wassereinbr...
Montag, 25.07.2022
Wird ein Termin zur Entrümpelung für alte auf dem Hof abgestellte Fahrräder vereinbart und dieser dann verschoben, muss der Vermieter den neuen Termin rechtzeitig ankündigen. Unterlässt er dies, macht...
Montag, 30.05.2022
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine weiße Fahrbahnleitlinie durch gelbe Kreuze vorübergehend unwirksam gemacht werden kann. Allerdings muss zwischen den Gelbmarkierungen ein aus...
Montag, 30.05.2022
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Anspruch auf Durchführung einer Eigentümerversammlung sich nach der WEG-Reform gegen die Wohnungseigentümerschaft richtet und nicht mehr gegen...
