Mittwoch, 14.02.2024
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft darauf hinweisen muss, wenn sie das Gepäck des Fluggastes nicht zeitnah in ein weit entferntes und weniger entwickeltes Land beförd...
Mittwoch, 14.02.2024
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung zugunsten eines Cousins nicht ausgesprochen werden kann. Cousins sind keine Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr....
Donnerstag, 30.11.2023
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vorliegt, wenn ein E-Scooter quer auf der Mittelfläche eines Gehwegs abgestellt wird und dies zur Behinderung vo...
Donnerstag, 30.11.2023
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass wenn ein Balkon mit Taubenkot verunreinigt wird, dem Mieter keine Mietminderung zusteht. Zudem kann er auch nicht die Reinigung des Balkons vom Vermieter verlang...
Dienstag, 14.11.2023
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Schließgeräusche der Haustür ohne eine besondere Nähe der Wohnung zur Haustür keine Mietminderung rechtfertigen. Allenfalls würde nur ein unerheblicher Mi...
Dienstag, 14.11.2023
Das Oberlandesgericht Brandenburg (Az.: 10 U 100/22) hat entschieden, dass für einen Schlüsselverlust des Mieters der Eigentümer der Wohnung haftet. Lässt der Mieter den Schlüssel in der Kellertür st...
Dienstag, 07.11.2023
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Aussage eines Kreuzfahrtanbieters „ALL-INKLUSIVE GE-TRÄNKEPAKET PREMIUM“ so verstanden werden darf, dass ein reichhaltiges Getränkepaket ohne Aufpreis...
Dienstag, 07.11.2023
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht darauf hinweisen muss, dass für eine Auslandsreise ein gültiger Reisepass notwendig ist. Die Gültigkeit des Reisepasses stellt ...
Mittwoch, 11.10.2023
Das Amtsgericht Rheine hat entschieden, dass ein Mieter einen Anspruch auf Ãœbersendung der Belege zur Betriebskostenabrechnung hat, wenn der Vermieter 500 km entfernt wohnt. Kommt der Vermieter der BelegÃ...
Mittwoch, 11.10.2023
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei einem Downgrade von Business Class auf Economy Class ein Reiserücktritt gerechtfertigt ist. Ein Reisender kann von seiner Pauschalreise zurück-...
