Montag, 06.12.2021
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Kosten für die Anmietung eines Rauchmelders nicht als Betriebskosten auf die Wohnungsmieter umzulegen sind. Die Wartungskosten sind dagegen umlagefähig.
Montag, 06.12.2021
Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektron...
Donnerstag, 25.11.2021
Entsteht durch das fehlerhafte Auswechseln des Wasserzählers durch den Mitarbeiter des Wasserversorgungsunternehmens ein Wasserschaden, so haftet das Unternehmen dafür. Der Mitarbeiter ist als Erfüllung...
Donnerstag, 25.11.2021
Das Amtsgericht Rostock hat entschieden, dass das Herumkrakeelen von Kindern während der Mahlzeit keinen Reisemangel darstellt. Es sei ein hinzunehmendes kindliches sozial adäquates Verhalten.
Dienstag, 16.11.2021
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen wiederholt auftretender Mängel eine vorherige Abmahnung voraussetzt. Eine Abmahnung ist nicht wegen voraussichtlich...
Dienstag, 16.11.2021
Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbei-träge Spendenbescheinigungen ausstellen. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln entschi...
Dienstag, 02.11.2021
Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.
Bei der Poker Variante „Texas Hold‘em“ handelt es...
Dienstag, 02.11.2021
Bislang sahen die Banken und Sparkassen in ihren Geschäftsbedingungen vor, dass die Kunden einer Gebührenerhöhung zusprächen, wenn sie nicht rechtzeitig aktiv widersprechen würden. Der Bundesgerichtsh...
Montag, 25.10.2021
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass wenn ein Reisender aufgrund einer Virus-Pandemie seinen Reisevertrag storniert und der Reiseveranstalter in Aussicht stellt, den Reisepreis zeitnah u...
Montag, 25.10.2021
Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass einem Kunden kein Anspruch auf Schmerzensgeld zusteht, wenn er sich weigert während einer Virus-Pandemie eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und ihm aufgrund d...
