Montag, 20.03.2023
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass wenn ein Reiseveranstalter aufgrund einer Virus-Pandemie die Umbuchung einer Reise anbietet, so liegt darin keine Irreführung des Verbrauchers...
Montag, 20.03.2023
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anschluss an die Zentralheizung keinen Ersatz für die Reparatur der Gasetagenheizung darstellt. Die mietvertragliche Sollbeschaffenheit darf nicht durch Mod...
Montag, 13.03.2023
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass gemäß § 11 Abs. 2 StVO eine Rettungsgasse sofort gebildet werden muss, sobald die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder zum Stillstand ko...
Montag, 13.03.2023
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden kann, wenn dieser sich von einem Schulausflug unerlaubt entfernt hat. Schüler müssen den Ano...
Mittwoch, 08.03.2023
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Mieter kein Recht hat seine Schuhe vor der Wohnungstür abzustellen. Der Vermieter hat einen Anspruch auf Unterlassung gemäß § 541 BGB.
Mittwoch, 08.03.2023
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass wenn das Gesundheitsamt einen Rattenbefall auf einem Grundstück feststellt, so ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, den Schädlingsbefall durch...
Montag, 06.02.2023
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass wenn ein Untermieter einen Mietgegenstand unterschlägt, der Mieter auf Zahlung von Schadensersatz haftet. Es ist dem Vermieter kein Mitverschulden a...
Montag, 06.02.2023
Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel hat entschieden, dass ein Reisemangel vorliegt, wenn aus einem Internet-Angebot nicht deutlich hervorgeht, dass die beworbene Ferienwohnung unmittelbar an einer star...
Dienstag, 31.01.2023
Der Halter eines an einer Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs muss vor seiner polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft als Beschuldigter gemäß § 136 Abs. 1 StPO belehrt werden. Wird die Belehrung un...
Dienstag, 31.01.2023
Bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eines Wohnungseigentümers eingetreten ist, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt - vorbehaltlich ...
