Montag, 03.04.2017
Zwischen dem selbständig tätigen Steuerpflichtigen S und seiner ehemaligen Lebenspartnerin L, die auch nach der Trennung mit Rücksicht auf das gemeinsame Kind in räumlicher Nähe zueinander wohnten, be...
Montag, 27.03.2017
Für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung gemäß § 556 b Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag erteilt wird und das Konto des Mieters gedeckt ist. Für...
Montag, 27.03.2017
Am 06.03.2017 hat sich die Koalition auf die Anhebung der Schwelle für sog. geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 Euro können künftig Anschaffungen wie beispielsweise Büromaterial...
Montag, 27.03.2017
Die Eheleute M und F sind seit 1991 verheiratet und haben einen im selben Jahr geborenen Sohn S. Im Jahr 2001 zog die Ehefrau F mit S aus dem bis dahin gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus zunächst in eine...
Montag, 27.03.2017
Die in Polen ansässige G ist eine Gesellschaft polnischen Rechts. Sie führt den Rechtsformzusatz "Sp.zo.o" und unterhält in Deutschland eine Betriebsstätte. Aufgrund einer dort durchgeführten ...
Freitag, 17.03.2017
Die in § 9 Abs. 5 StVO geregelten Sorgfaltspflichten eines Rückwärtsfahrenden gelten auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar. Sie finden aber über § 1 StVO mittelbar Anwe...
Freitag, 17.03.2017
Wenn Mieter Tauben vom Fenster aus füttern, darf der Vermieter dies verbieten und sogar außerordentlich kündigen. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann aus Nürnberg mehrmals täglich Vögel gefüttert un...
Freitag, 17.03.2017
Arbeitnehmer A wurde von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den er auch zu privaten Zwecken nutzen darf. Der hierin liegende geldwerte Vorteil wurde für das Jahr 2014 zunächst na...
Freitag, 17.03.2017
P ist Polizeibeamtin im Streifendienst. Sie versah im Jahr 2013 ihren Dienst bei der Polizeiwache in S-Stadt, die sie arbeitstäglich mit dem eigenen Pkw aufsuchte. Von dort nahm sie dann ihren Streifendie...
Montag, 13.03.2017
Wer Hartz IV bezieht, muss sich auch den Anspruch auf den Pflichtteil aus einer Erbschaft als Vermögen anrechnen lassen. Das Jobcenter kann von einem Leistungsbezieher verlangen, dass er den Pflichtteilsa...
