Mittwoch, 23.08.2017
Die aus den Büroräumen der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen und Daten bezüglich des Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt im sogenannten "VW-Dieselskandal" müssen beim...
Mittwoch, 23.08.2017
Das Oberlandesgericht Hamm urteilte (Az.: 28 U 101/16), dass ein Kfz-Händler vom Kaufvertrag eines Gebrauchtwagens von privat zurücktreten darf, wenn das Fahrzeug, entgegen anderslautender Zusage, nicht ...
Mittwoch, 23.08.2017
Sollte ein Fahrzeug in der Waschanlage falsch stehen, muss dies angezeigt werden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth urteilte, dass dies technisch möglich sei. Sollten durch das fehlerhafte Abstellen Schäd...
Dienstag, 15.08.2017
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unter...
Dienstag, 15.08.2017
Bei Gebrauchtwagenkäufen kommt es immer wieder vor, dass der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat hierzu entschieden, dass der Privatverkäufer ...
Dienstag, 15.08.2017
Der Anspruch auf Kinder endet nicht schon dann, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten beruf-squalifizierenden Abschluss erreicht hat. Erst, wenn das von Beginn an angestrebte Beru...
Dienstag, 15.08.2017
Ist laut dem Mietvertrag über eine Wohnung neben der Grundmiete und der Betriebskostenvorauszahlung auch ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen geschuldet, ist dies nicht zu beanstanden. Dies hat der Bu...
Mittwoch, 09.08.2017
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Eigentümer eines Baumes grundsätzlich dafür Sorge tragen muss, dass von dem Baum keine Gefahr ausgeht. Die Bäume auf seinem Grundstück müssen...
Mittwoch, 09.08.2017
Dient die Entfernung einer Tätowierung der Krankenbehandlung, besteht die Chance, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten der Behandlung übernimmt. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden...
Mittwoch, 09.08.2017
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Empfängerin von SGB-II-Leistungen, kein Anspruch auf Leistungen hat, wenn das Geburtsdatum in der Geburtsurkunde sich als Fälschung e...
