Montag, 13.03.2017
Die G-GmbH hatte im August 2006 ein unbefristetes verzinsliches Darlehen mit einem Nennbetrag von 821.240 Schweizer Franken aufgenommen, dessen Rückzahlungsbetrag sich nach dem damaligen Umrechnungsk...
Montag, 13.03.2017
Bei der Geschwindigkeitsmessung Policescan Speed kommt kein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung. Es besteht keine Möglichkeit die Messwertbildung nachzuvollziehen. Die Geschwindigkeitsmessun...
Montag, 13.03.2017
Verletzt sich eine Spielerin beim Frauenfußball im Rahmen eines im Kampf um den Ball geführten, üblichen Zweikampfs, stehen ihr keine Schadenersatzansprüche gegen die andere am Zweikampf beteiligt...
Montag, 13.03.2017
Wer Hartz IV bezieht, muss sich auch den Anspruch auf den Pflichtteil aus einer Erbschaft als Vermögen anrechnen lassen. Das Jobcenter kann von einem Leistungsbezieher verlangen, dass er den Pflichtt...
Montag, 06.03.2017
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Unterhaltverpflichtung eines erwachsenen Kindes entfallen kann, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltverpflichtung...
Montag, 06.03.2017
Wenn ein Pkw-Fahrer wegen seinem zu großem Auto Baumaterialen auf einem Gelände übersieht und somit einen Unfall verursacht, hat der Autobesitzer kein Recht auf Schadensersatz. So urteilte das Land...
Montag, 06.03.2017
Ein Busfahrer ist nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts (Az L 1 KR 157/16) immer abhängig beschäftigt. Es kommt nicht darauf an, dass er sich die Strecken aussuchen kann und auch für and...
Montag, 06.03.2017
Mitunter äußern Arbeitgeber Zweifel, ob der »Gelbe Schein« sachlich richtig ist, mit dem der behandelnde Arzt die Arbeitsunfähigkeit (AU) bescheinigt. In diesen Fall kann der Medizinische Dienst ...
Montag, 27.02.2017
Erleidet ein Beschäftigter auf dem Weg von der Arbeit nach Hause einen Auffahrunfall, weil er in eine Parkbucht fuhr, um eine private SMS zu lesen, liegt kein Arbeitsunfall vor. In diesem Fall ist er...
Montag, 27.02.2017
Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen wie Feste oder Ausflüge können unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Der Arbeitgeber muss dafür alle Betriebs- oder AbteilungsangehÃ...
Montag, 27.02.2017
Das Jobcenter darf ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II (Alg II) nur dann zurückfordern, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange des Betroffenen mit de...
Montag, 27.02.2017
Das Bundesverwaltungsgericht hat es bestätigt: Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin stehen auch in den Toilettenräumen ihres Dienstgebäudes unter Unfallschutz. Die Richter in Leipzig bestätigte...
Dienstag, 21.02.2017
Leser von »Arbeitsrecht im Betrieb« 11/2016 wussten es schon. Aber jetzt hat auch das LAG Köln bestätigt, dass der Arbeitgeber pauschal 40 Euro Schadensersatz leisten muss, wenn ein Arbeitnehmer s...
Dienstag, 21.02.2017
Will ein Arbeitgeber die Arbeitszeit für Beschäftigte in einem Dienstplan festlegen, muss er vorab die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Der Arbeitgeber darf dem Betriebsrat dabei keine Frist fÃ...
Dienstag, 21.02.2017
Eltern haben keinen Anspruch auf eine teilweise Rückzahlung von Kita-Beiträgen, wenn ihre Kinder wegen eines Streiks an einzelnen Tagen in ihrer Kindertagesstätte oder im Kinderhort nicht betreut w...
Dienstag, 21.02.2017
Weicht ein Motorradfahrer einem Fahrradfahrer aus, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, liegt eine Rettungshandlung vor. Diese ist vom Arbeitsunfall-Versicherungsschutz umfasst. Denn auch spontane Ret...
Montag, 13.02.2017
Schwangere haben Anspruch auf ihr Gehalt – auch wenn sie ihre Arbeit nie angetreten haben. Selbst bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses hat die werd...
Montag, 13.02.2017
Auch wer sich seine Beiträge in eine betriebliche Altersversorgung einmalig als Kapital auszahlen lässt, kommt dadurch nicht am vollen Steuersatz vorbei. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, d...
Montag, 13.02.2017
So oder so ähnlich könnte ein Schreiben der gemeinnützigen Organisationen an die Bürgerinnen und Bürger lauten, die im letzten Jahr gespendet haben. Hintergrund dieser Information ist ein BMF-Sch...
Montag, 13.02.2017
Ein Jobcenter muss einem Langzeitarbeitslosen die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsreise erteilen, soweit es dadurch zu keiner Beeinträchtigung seiner beruflichen Eingliederung kommt. Eine S...
Montag, 06.02.2017
Die private Nutzung von Dashcams zur Aufzeichnung von Verstößen anderer Verkehrsteilnehmer ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens ...
Montag, 06.02.2017
Mit Urteil vom 21.07.2016 hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster entscheiden, das die Einkommensteuerfestsetzung durch das Finanzamt nicht aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit erhöht werden ...
Montag, 06.02.2017
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt un...
Montag, 06.02.2017
Die Frist des Mieters Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung zu erheben, endet Tag genau zwölf Monate nach Zugang der Abrechnung. Die Einwendungsfrist endet daher nicht erst am Ende des Kale...
Montag, 30.01.2017
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass das Dauerwohnen auf dem Campingplatz Drage/Stove unzulässig ist. Gleichzeitig erklärte das Gericht damit die 3. Änderung des B...
Montag, 30.01.2017
Damit für ein volljähriges und arbeitssuchendes Kind ein Anspruch auf Kindergeld besteht, muss das Kind tatsächlich als Arbeitssuchender bei der Agentur für Arbeit gemeldet sein. Diese Meldepflich...
Montag, 30.01.2017
Der Steuerpflichtige S gewährte der L-Ltd., vertreten durch Herrn H, im Januar 2011 ein mit 5 % zu verzinsendes Darlehen i. H. v. 20.000 EUR. Das Darlehen sollte eine Laufzeit von maximal einem Jahr ...
Montag, 30.01.2017
Die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bekanntgegeben.
Das Gericht hat festgestellt, dass der Rundfunkbe...
Montag, 23.01.2017
C war als Copilotin im internationalen Flugverkehr tätig. Nach der Rechtsprechung des BFH war ein Flugzeugführer schwerpunktmäßig in einem Flugzeug und damit auswärts tätig. Ein Flugzeug ist nä...
Montag, 23.01.2017
Das Landgericht Hildesheim hat der Klage des Käufers eines Skoda Yeti gegen die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises stattgegeben.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Hildesheim ist die...
Montag, 23.01.2017
Die G-GbR betrieb einen Hotelservice und besorgte in den Jahren 2011 und 2012 in beträchtlichem Umfang Eintrittskarten für Veranstaltungen der Sächsischen Oper. Dabei wurde die G-GbR ausschließlic...
Montag, 23.01.2017
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet ist, auf Anweisung de...
Montag, 16.01.2017
Arzt A war beruflich zunächst als Unfallchirurg im Krankenhaus in Thüringen tätig. Zum 1.5.2003 hat er eine Praxis für Chirurgie und Unfallchirurgie in S-Stadt in Bayern gekauft. Die Ehefrau des A...
Montag, 16.01.2017
Unternehmer U betrieb im Jahr 2011 in zwei Krankenhäusern eine Cafeteria. Von den Krankenhausbetreibern hatte er jeweils Lagerräume, Räume zur Installation von Küchen und Flächen zur Aufstellung ...
Montag, 16.01.2017
Drei rumänische Staatsangehörige haben eine OHG zu dem Zweck gegründet für ein Gartenbauunternehmen diverse Gartenarbeiten auf Baustellen durchzuführen. Die OHG wurde auf Anraten des Gartenbauunt...
Montag, 16.01.2017
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegen das Unionsrecht verstößt.
Mit seinem Urteil stellt der Geri...
Montag, 09.01.2017
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied (Az.: 4 A 1150/15), dass ein Hausverwalter für die Abrechnung von Heiz- und Wasserkosten keine Werte verwenden darf, die mit ungeeichten Zähl...
Montag, 09.01.2017
Der Webdesigner verletzt seine vertragliche Pflicht, wenn dieser ein urheberrechtlich geschütztes Foto auf eine Homepage stellt. Der Webdesigner muss die entstandenen Kosten dem Inhaber der Homepage ...
Montag, 09.01.2017
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms die benutzte Kopie und seine L...
Montag, 09.01.2017
Verläuft die Unterschrift quer zum Zeugnistext von links oben nach rechts unten, liegt kein schriftliches Zeugnis vor: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.07.2016, 4 Ta 118/16
Arbeitgeber m...
Dienstag, 03.01.2017
Die bisher geltende Steuerbefreiung von der Kraftfahrzeugsteuer bei Elektroautos wurde ausgeweitet. Die Vorschrift des § 3d Abs. 1 Satz 2 KraftStG wurde so geändert, dass die Steuerbefreiung nun ab ...
Dienstag, 03.01.2017
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für die Weiterbildungen von Arbeitnehmern, stellen diese für den Arbeitnehmer keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.
Dienstag, 03.01.2017
Für das Jahr 2017 prognostiziert das Bundessozialministerium eine Rentensteigerung in Höhe von 1,77 % für die alten Bundesländer und 2,06 % für die neuen Bundesländer.
Dienstag, 03.01.2017
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die Ausgaben für eine Pflegekraft ohne besondere Ausbildung auch als außergewöhnliche Belastung angerechnet werden dürfen.
Montag, 19.12.2016
Der Bundesgerichtshof entschied (Az.: VIII ZR 103/15), dass die Beweislast beim Händler liegt, wenn Ware innerhalb der ersten 6 Monate nach Lieferung Mängel aufweisen. Der Händler muss belegen, das...
Montag, 19.12.2016
Das Amtsgericht München (Az.: 113 C 27219/14) entschied, dass wenn ein Mietwagen von einem Mieter mit dem falschen Kraftstoff getankt wird und dadurch Schäden entstehen, dieser für die Schäden auf...
Montag, 19.12.2016
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung steuerlich nicht anerkannt wird, wenn die regelmäßigen Fahrzeiten zwischen dem eigenen Hausstand des Steuer...
Montag, 19.12.2016
Ist aus den Umständen des Mietvertragsschlusses für den Vermieter erkennbar, dass der Vertragspartner eine Wohngemeinschaft ist, so besteht für die Gemeinschaft grundsätzlich ein Anspruch auf Ausw...
Dienstag, 13.12.2016
Wer mit der (Deutschen) Post einen Wertbrief verschickt, glaubt, dass dieser bei Verlust bis 500 € versichert ist. Dies ist jedoch ein Irrtum. Die Aussage „ Wertbriefe sind bis 500 € versichertâ...
Dienstag, 13.12.2016
Da Fettabsaugen keine wissenschaftlich anerkannte Heilmethode und somit keine zwingende Behandlung darstellt, können die Kosten für die Behandlung nicht als außergewöhnliche Belastung in der Steue...
Dienstag, 13.12.2016
Der Bundesgerichtshof entschied (Az.: III ZR 387/15), dass ein Onlinevertrag nicht durch eigenhändige Unterschrift gekündigt werden muss. Dieser Zwang zur Schriftform in den Allgemeinen Geschäfts-b...
Dienstag, 13.12.2016
Eine Arbeitnehmerin hat im Falle eines Beschäftigungsverbots ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses Lohnanspruch. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Der Anspruch ...
Mittwoch, 30.11.2016
Es wurde entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung steuerlich nicht anerkannt wird, wenn die regelmäßigen Fahrzeiten zwischen dem eigenen Hausstand des Steuerpflichtigen und seinem Arbeitspl...
Mittwoch, 30.11.2016
Eine schwangere Arbeitnehmerin hat auch dann einen Lohnanspruch, wenn das Beschäftigungsverbot bereits am ersten Tag des neu begründeten Arbeitsverhältnisses besteht. Das geht aus einem Urteil des ...
Mittwoch, 30.11.2016
Ein schuldlos in einem Autounfall Verwickelter darf einen Gutachter beauftragen, der seinen Kfz-Schaden schätzt. Der Versicherer des Verursachers muss ihn bezahlen, auch wenn er selbst einen Gutachta...
Mittwoch, 30.11.2016
Der Zeitraum, in dem Versicherte ihre Rente beziehen, wird länger. Daten der Deutschen Rentenversicherung zeigen, dass Frauen 2015 im Durchschnitt 21,7 Jahre lang Rente bezogen, bei Männern waren es...
Donnerstag, 24.11.2016
Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert ist und weisungsgebunden arbeitet, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr eigenes Kfz fü...
Montag, 21.11.2016
Die Befreiung von der Kfz-Steuer bei Elektrofahrzeugen wurde vom Bundestag im September von fünf Jahren auf zehn Jahre verlängert. Die Befreiung soll rückwirkend ab Januar 2016 gelten. Der Bundesra...
Montag, 21.11.2016
Das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 5 UF 206/16) entschied, dass wenn eine geplante Reise mit Risiken verbunden ist, und ein getrennt lebendes Elternteil sie verbietet, wenn beide Elternteile das ge...
Montag, 21.11.2016
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Rentenversicherungsträger die wegen Todes der Versicherten überzahlte Altersrente auch vom mittelbaren Empfänger der Geldleistung zurückforder...
Montag, 21.11.2016
Firmen dürfen ihren Mitarbeitern keine Prämie dafür bieten, dass sie aus der Gewerkschaft austreten. Das hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen entschieden. (Az. 3 Ga 3/16)
Montag, 14.11.2016
Alleingesellschafter und Geschäftsführer der G-GmbH ist G. Im März 2007 erwarb die G-GmbH für 345.000 EUR zzgl. Nebenkosten in Höhe von rd. 27.937 EUR ein 490 qm großes und mit einem Einfamilien...
Montag, 14.11.2016
Im vorherigen Jahr haben die deutschen Lebensversicherer die Aktienquote ihrer Kapitalanlagen deutlich erhöht. Am Ende des Jahres 2015 lag sie bei 4,3 % gegenüber dem Vorjahr von 3,5 %.
Montag, 14.11.2016
Eine Vermieterin wurde nach den Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt. Dies hat das Amtsgericht Lichtenberg entschieden. Damit liegt - so...
Montag, 14.11.2016
Hat das Finanzamt einem Steuerzahler im Zuge einer Verbraucherinsolvenz Steuerschulden erlassen, kann es das zurücknehmen, wenn es später von einem Lottogewinn erfährt. Ein Mann mit Steuerschulden ...
Montag, 07.11.2016
Übt ein Vorstandmitglied seine Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis aus, ist für den Abschluss des Dienstvertrages das gleiche Vereinsorgan zuständig, wie für die Bestellung (Wahl) des Vorst...
Montag, 07.11.2016
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Verpflichtung zum vorzeitigen Bezug von Altersrente für Arbeitslosengeld II Empfänger nicht zu beanstanden ist. Die Höhe der zu erwartenden Ren...
Montag, 07.11.2016
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software an sich keine unlautere Geschäftspraxis darstellt. Ferner ist das Fehlen einer ...
Montag, 07.11.2016
Lebt der Vater eines Kindes in Deutschland und seine geschiedene Frau mit dem Sohn in Polen, kann nur die in Polen lebende Mutter Kindergeld beantragen. Der Vater hat selbst dann keinen Anspruch, wenn...
Montag, 31.10.2016
Die Eheleute M und F zahlten im Jahr 2009 Versicherungsbeiträge i. H. v. 29.551 EUR; hiervon entfielen 13.797 EUR auf die Krankenversicherungen. Das Finanzamt berücksichtigte von den gesamten Versic...
Montag, 31.10.2016
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Stromanbieter den Kunden bei Abschluss einer Online-Bestellung verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten muss. In vorliegenden Fall hatte Yello Strom bei...
Montag, 31.10.2016
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnun...
Montag, 31.10.2016
Parkt ein Autofahrer ein Privatgrundstück zu, muss er damit rechnen, kostenpflichtig abgeschleppt zu werden. Ein Hinweiszettel an der Windschutzscheibe „bei Parkplatzproblemen bitte anrufen“ änd...
Montag, 24.10.2016
Ein Gitarrenlehrer arbeitete an einer Musikschule als Honorarkraft. Das Landessozialgericht NRW stellte in 2. Instanz ein Beschäftigungsverhältnis fest. Der Grund war, dass der Lehrer erheblichen ve...
Montag, 24.10.2016
Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nicht die als Sonderaus...
Montag, 24.10.2016
In Münster hat das Finanzgericht entschieden, dass ein Orchestermusiker der seine Kleidung, die er dienstverträglich verpflichtend bei bestimmten Konzerten tragen muss, nicht als Werbungskosten gelt...
Montag, 24.10.2016
War ein Linienbusfahrer unachtsam und musste deswegen besonders stark bremsen, können Fahrgäste, die sich verletzt haben, auf Entschädigung hoffen. Grundsätzlich muss zwar jeder Fahrgast selbst fÃ...
Dienstag, 18.10.2016
Das Landgericht Bremen hat entschieden, dass Online-Tickethändler für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken pauschal keine „Servicegebühren“ in Höhe von 2,5...
Dienstag, 18.10.2016
Studienkosten können nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden.
Das Finanzgericht Köln ve...
Dienstag, 18.10.2016
Eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann Mitarbeiter ausschließen, die vom Arbeitgeber schon eine einzelvertragliche Versorgungszusage erhalten haben. Darin liegt keine verbo...
Dienstag, 18.10.2016
Ein Aufhebungsvertrag ist auch dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer ihn unter Druck unterschrieben hat. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Falle einer Krankenpflegerin. Ihr Arbeit...
Montag, 10.10.2016
Wenn ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit sich ein Semmel kaufen möchte und dazu aussteigt um zu einem Bäcker zugehen wird der versicherte Arbeitsweg unterbrochen. Die Unterbrechung endet jedoch ...
Montag, 10.10.2016
Banken verlangen oft einen Erbschein von Hinterbliebenen. Der ist aber nur erforderlich, wenn es kein Testament gibt. Bei einem Testament, das vom Nachlassgericht bereits eröffnet wurde, ist ein geso...
Montag, 10.10.2016
Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für die Zeit, in der sie in ihrer Familie Pflegekinder betreut hat. Ihr Arbeitgeber hatte sie in den Schulferien von Aufgaben freigestellt...
Montag, 10.10.2016
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn der Verkäufer di...
Mittwoch, 28.09.2016
Unsere neue Webseite ist seit heute online.
Montag, 30.11.-0001
Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium nur dann als (vorweg-genommene) Werbungskosten oder Sonderausgaben berücksichtigt werden können, wenn im...
Montag, 30.11.-0001
Die nächste Änderung im Oktober 2017 führt uns von der Straße in die Luft. Drohnenbesitzer müssen entsprechende Flugkörper künftig mit einer Plakette kennzeichnen. Die Kennzeichnungspflicht sch...
Montag, 30.11.-0001
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte ...
Montag, 30.11.-0001
Wer Hartz IV bezieht, muss sich auch den Anspruch auf den Pflichtteil aus einer Erbschaft als Vermögen anrechnen lassen. Das Jobcenter kann von einem Leistungsbezieher verlangen, dass er den Pflichtt...
Montag, 30.11.-0001
Ein Jobcenter muss einem Langzeitarbeitslosen die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsreise erteilen, soweit es dadurch zu keiner Beeinträchtigung seiner beruflichen Eingliederung kommt. Eine S...
