Montag, 29.04.2019
Das Amtsgericht Landstuhl hat entschieden, dass wenn eine Website mit der „kostenlosen Selbstauskunft“ wirbt, diese dann auch gemeint sein muss. Würde das Angebot dagegen versteckte Kosten enthalten, ...
Montag, 29.04.2019
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Verbot von kurzzeitigen Vermietungen von Eigentumswohnungen z.B. an Feriengäste der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.
Der Bund...
Dienstag, 23.04.2019
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass es derzeit für die Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" keine gesetzliche Grundlage gibt.
Zur Begründung führt das Gericht aus, d...
Dienstag, 23.04.2019
Gesetzlich unfallversichert sind Beschäftigte auf Dienstreisen während der Hin- und Rückfahrten zum Tagungsort bzw. dem Hotel. Wird jedoch auf einem solchen Weg der Versicherte überfallen und verletzt ...
Dienstag, 23.04.2019
Für Sportlehrer gehöre es zum Berufsfeld, dass sie mit Verletzungen konfrontiert werden könnten. Dementsprechend müssen sie in der Lage sein, Erste-Hilfe-Maßnahmen während des Unterrichts durchzufüh...
Montag, 15.04.2019
Keine Verweisung bei spürbarem sozialem Abstieg mit neuer Tätigkeit.
Ein Selbständiger, der seine bisherige Tätigkeit aufgrund eines Unfalls nicht mehr ausüben kann, kann grundsätzlich auf eine anges...
Montag, 15.04.2019
Der 5-jährige Junge fuhr mit seinem Fahrrad aus Unachtsamkeit gegen ein geparktes Auto und verursachte dadurch einen Sachschaden in Höhe mehrerer tausend Euro. Die Klage des Fahrzeughalters auf Schadense...
Montag, 15.04.2019
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit...
Mittwoch, 10.04.2019
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Steinterrasse ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer nicht vergrößert werden darf. Diese müsste dann entfernt werden und auf das im Grun...
Mittwoch, 10.04.2019
Bekommt jemand ein Geschenk überreicht, darf er grundsätzlich davon ausgehen, dass das Geschenk kein Gefahrenpotenzial birgt. Geht auf dem ersten Blick auf die Verpackung keine Gefahr aus und besteht auc...
