Dienstag, 01.05.2018
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden können. Auf die Berufun...
Dienstag, 01.05.2018
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Strafgefangener grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in seine Krankenakte hat. Das durch Art. 2. Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grun...
Dienstag, 01.05.2018
Das Amtsgericht München entschied, dass die Errichtung eines Gartenhauses, im Garten einer Wohnanlage, die Zustimmung der übrigen Miteigentümer bedarf. Im vorliegenden Fall verurteilte das Amtsgericht M...
Montag, 23.04.2018
Das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied, dass wenn ein Autofahrer aufgrund Falschparkens das Straßenbahnnetz behindert, dieser die Kosten für den Schienenersatzverkehr durch Taxis übernehmen muss.
Montag, 23.04.2018
Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter mietvertraglich nicht verpflichtet werden kann die Haustür von innen abzuschließen. Eine verschlossene Haustür stellt im Brand- oder sonsti...
Montag, 23.04.2018
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu e...
Montag, 16.04.2018
Eine Arbeitnehmerin ist nicht verpflichtet ihren Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft zu informieren. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 des Mutter¬schutz¬gesetzes (MuSchG) beinhaltet keine Offenbarungspf...
Montag, 16.04.2018
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt dar...
Montag, 16.04.2018
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Fluggast Anspruch auf eine Ausgleichzahlung gemäß Art. 7 VO hat, wenn die Fluggesellschaft den Rückflug storniert, weil dieser den Hinflug verpasst ...
Dienstag, 10.04.2018
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass wenn eine Reise komplett ausfällt, dies nicht immer einen Anspruch auf Entschädigung des vollen Reisepreises wegen vertaner Urlaubszeit gemäß $ 651 f A...
