Montag, 10.07.2017
Eine Hecke, welche an ein höher liegendes Nachbarschaftsgrundstück angrenzt, darf höher wachsen als laut Landesrecht zuständig. Diesen Fall hat der Bundesgerichtshof Anfang Juni 2017 entschieden.
Montag, 10.07.2017
In dem vertraglichen Anspruch auf Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen ist der Bereicherungsanspruch auf Erstattung überzahlter Nebenkosten auch nicht als Minus enthalten. Vielmehr handelt es sich ...
Montag, 10.07.2017
Besteht zugunsten einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Wegerecht, kann der das Wegerecht gewährende Grundstücksnachbar Kosten für die Instandhaltung nur von dem WEG-Verband, nicht aber von jedem ei...
Montag, 03.07.2017
Die Eigentümergemeinschaft ist verpflichtet, eine defekte Wohnungstür eines Miteigentümers auszutauschen.
Dabei spielt es keine Rolle, dass die Tür vom Mieter des Wohnungseigentümers mutwillig zerstö...
Montag, 03.07.2017
Das Entfernen einer Garagendachbekiesung stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.
Ein Beschluss, der den Eigentümer des einzig verbliebenen bekiesten Gar...
Montag, 03.07.2017
Wird man beim Autofahren mit einem Wert von mindestens 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter im Blut getestet, begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Dies ist auch der Fall, wenn der Cannabis bereits vor mehreren ...
Montag, 03.07.2017
Ein Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstehen.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth begründet dies so. Die Tatsache, dass eine Falschpo...
Montag, 26.06.2017
Ein Reisemangel kann auch schon vor Beginn der Reise fristwahrend gerügt werden.
Ist die auf einer Kreuzfahrt gebuchte Kabine um 1,5 qm kleiner als im Prospekt beschrieben, rechtfertigt dies bei einer 12-...
Montag, 26.06.2017
Das Amtsgericht Berlin-Neukölln hat entschieden (Az.: 10 C 391/16), dass der Austausch eines Plattenherdes durch einen modernen Herd mit Cerankochfeld den Wohnwert erhöht und dies vom Mieter als Modernis...
Montag, 26.06.2017
Ein Beweissicherungsverfahren, welches zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus einem Kaufvertrag gegen den Verkäufer eingeleitet wird, hemmt nicht Verjährung der Forderungen des Verkäufers au...
