Montag, 06.08.2018
Steuerhinterziehung führt zu Verlängerung der Festsetzungsfrist für verkürzte Steuer auf zehn Jahre.
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch da...
Montag, 06.08.2018
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass kein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung besteht, wenn eine Arbeitnehmerin auf dem Weg nach Hause nach Lebensmittelkauf auf dem Bürge...
Montag, 06.08.2018
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Eltern nicht dafür haften, wenn Kinder im Alter von 6 und 7 Jahren beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte Autos geraten und dadurch Schäden verursachen.
Montag, 30.07.2018
Einem Patienten steht wegen fehlerhaftem Wiedereingliederungsplan nach Oberschenkelhalsbruch-Operation Anspruch auf Schmerzensgeld zu.
Erlaubt ein Widereingliederungsplan bei einem als Lagerist tätigen P...
Montag, 30.07.2018
Klausel benachteiligt Bausparer unangemessen.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bau-sparkasse enthaltene Kündigungsklausel im Ve...
Montag, 30.07.2018
Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass ein Ticketzwischenhändler das Risiko der Insolvenz der Fluggesellschaft trägt. Dem Fluggast steht im Insolvenzfall ein Anspruch auf Erstattung der Ticketkoste...
Montag, 23.07.2018
Ein Versicherungsmakler muss grundsätzlich bei der Regulierung eines Versicherungsschadens Hilfe geben. Kommt er dem nicht nach, kann dem Versicherungsnehmer ein Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverlet...
Montag, 23.07.2018
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig ist. Es ist untersagt, mittels einer an einem Baum auf dem eigenen Grundstück installi...
Montag, 23.07.2018
Wer beim Überqueren der Straße nicht aufmerksam ist und eventuell sogar fahrlässig handelt, kann auch als Fußgänger bei einem Unfall mit einem Pkw überwiegend haftbar gemacht werden, obwohl der Pkw z...
Montag, 16.07.2018
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisenden, deren Kreuzfahrt wegen eines Fehlers des Reiseveranstalters vollständig ausfällt, nicht immer Anspruch auf Entschädigung in Höhe des vollen Reisep...
